11.11.2016 (fjh)
Die Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen haben am Donnerstag (10. November) dem vom Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung formulierten Kompromiss zur Gebührenanpassung einstimmig zugestimmt. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Bürgermeister Dr. Franz Kahle begrüßten die Einigung.
"Die Elternbeiräte der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen stimmen der am 9. November 2016 im Sozialausschuss beschlossenen Beitragserhöhung zu, wenn auch die vorgeschlagene Verbesserung bei der Anrechnung des Einkommens oberhalb der Bemessungsgrenze und damit eine Entlastung der Familien mit niedrigen Einkommen umgesetzt wird und sichergestellt wird, dass die Mehreinnahmen mindestens zum Erhalt der bestehenden Marburger Qualitätsstandards in den KiTas verwendet werden", lautet der einstimmige Beschluss der Elternbeiräte der städtischen Kitas vom Donnerstag. Dem Kompromissvorschlag folgend, soll der Anteil des Einkommens oberhalb der Bemessungsgrenze, der zur Berechnung des Beitrags angerechnet wird, zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen von 50 Prozent auf 40 Prozent sinken. Vor einer endgültigen Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am Freitag (18. November) sollte das Votum der Elternbeiräte der städtischen KiTas - in Vertretung des noch nicht gewählten Gesamtelternbeirats - eingeholt werden.
"Wir freuen uns, dass die Missverständnisse um die Gebührenanpassung ausgeräumt werden konnten", waren sich Spies und Kahle einig. "Der entstandene Eindruck, die geplante Anpassung sei zur Sanierung des Haushalts gedacht, konnte nun aufgeklärt werden", sagte Kahle. "Ziel der Gebührenanpassung war immer, einen kleinen Teil der - in den letzten Jahren erheblich gestiegenen und nächstes Jahr weiter steigenden - Kosten an die Eltern weiterzugeben", stellte Spies klar.
"Als Stadt geben wir in diesem Jahr rund 23 Millionen Euro für Kinderbetreuung aus", berichteten Spies und Kahle. Durch Kita-Gebühren an städtischen Einrichtungen tragen Eltern rund 1,9 Millionen Euro davon. Tatsächlich trage die Universitätsstadt Marburg weit über 80 Prozent der Kosten aller Kindergärten in Marburg.
"Weil wir die sehr gute Betreuung in Marburg auch in Zukunft sicherstellen wollen, müssen wir bei steigenden Kosten leider auch Eltern beteiligen", erklärten Kahle und Spies. Einigkeit bestehe, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind. Sie sollten kostenfrei für Eltern sein und die Kosten dafür wie bei der Schule durch Land und Bund getragen werden.
pm: Stadt Marburg
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