01.07.2014 (fjh)
Kreistagsabgeordnete sollen ohne Kenntnis des Sachverhalts abstimmen. Das hat die Fraktion der Linken im Kreistag am Dienstag (1. Juli) kritisiert.
Der Tagesordnungspunkt 4 der Kreistagssitzung am Freitag (11. Juli) lautet: "Umfirmierung der E.ON Mitte 3. Vermögensverwaltungs GmbH (bisher leere Mantelgesellschaft) in Energie GmbH und Beginn entsprechender Geschäftsaktivitäten". Allerdings kennen die Kreistagsabgeordneten die Vorlage bisher noch nicht, über die abgestimmt werden soll. Diesen Sachverhalt kritisiert die Fraktion Die Linke im Kreistag sowohl inhaltlich als auch formal.
"Es ist wieder einmal eine Zumutung für die Kreistagsabgeordneten", sagte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller. "Ohne Kenntnis des Sachverhaltes sollen geschaffene Fakten im Nachhinein abgesegnet werden. Dass die EAM zum 1. Juli den Vertrieb aufnehmen sollte, kommt ja nicht so völlig überraschend. Zudem steht in der Geschäftsordnung des Kreistages klipp und klar, dass die zu behandelnden Vorlagen zusammen mit der Einladung in Schriftform den Kreistagsabgeordneten zuzustellen sind. Auch das ist nicht geschehen. Und ob die Vorlage nur die Geschäftsaktivitäten des Vertriebs behandelt oder ob auch andere Aktivitäten thematisiert werden, ist völlig offen."
Die Fraktion werde daher den Antrag einbringen, die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, um genügend Zeit für eine gründliche Beratung zu haben. Zeller fügte hinzu: "Die neue Spitze der Kreisverwaltung knüpft mit dieser Vorgehensweise – leider - nahtlos an schlechte Gewohnheiten der alten Verwaltungsspitze an."
pm: Die Linke im Kreistag
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