31.05.2014 (fjh)
Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen zwei Spitzenfunktionäre der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH). Vorgeworfen wird ihnen die Abgabe falscher Versicherungen an Eides statt in Zivilverfahren.
Vorangegangen waren diesem Strafverfahren zivilrechtliche Auseinandersetzungen zwischen der VZHH und dem in Marburg ansässigen Allgemeinen Patienten-Verband (APV).
Bei diesen Zivilverfahren in Berlin sowie zuvor in Köln und Hamburg hatten auch noch andere Personen falsche eidesstattliche Versicherungen unterschrieben. Dokumentiert hat der Patienten-Verband das Fehlverhalten des Hamburger Vereins auf seiner Internetseite unter www.patienten-verband.de/Verbraucherzentrale_luegt.
"Obwohl die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. mit Beratungsgeschäften eine Million Euro erwirtschaftet, erhält sie unter anderem vom Hamburger Senat zusätzliche Steuergelder von rund zwei Millionen Euro", wunderte sich Verbandspräsident Christian Zimmermann. Das Geschäftsgebaren des gemeinnützigen Hamburger Vereins weise Ähnlichkeiten mit dem des ADAC in München auf.
Zusätzlich habe die Verbraucherzentrale Hamburg, der inzwischen bisherige Steuerprivilegien entzogen wurden und gegen die die Staatsanwaltschaft Hamburg auch wegen Untreue ermittelt, versucht, den Patienten-Verband mit unredlichen Methoden zu schädigen. Der bisherige fünfköpfige Vorstand der VZHH ist geschlossen zurückgetreten und wurde durch einen Ein-Mann-Vorstand ersetzt, der in die Strafverfahren verwickelt ist. Dem Patienten-Verband und dessen Anwälten liegen die Dokumente zum Geschäftsgebaren der Verbraucherzentrale Hamburg sowie zu den Strafverfahren vor.
pm: Allgemeiner Patienten-Verband
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