08.04.2014 (kha)
Abwählen möchte der Kreistag den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern bei einer Sondersitzung am Freitag (25. April). Die Linke im Kreistag hat am Montag (7. April) das geplante Verfahren kritisiert.
Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert hatte behauptet, der Kreistag müsse darüber in offener Abstimmung entscheiden.
Nach Bildung einer Großen Koalition im Landkreis Marburg-Biedenkopf soll McGovern seinen Platz räumen, damit ein Vertreter der CDU ihn einnehmen kann.
McGovern genießt in der Fraktion Die Linke als Dezernent für das Kreisjobcenter (KJC) keinerlei Sympathie oder politischen Rückhalt. Trotzdem hat er nach Auffassung der Linken das Anrecht auf ein juristisch korrektes Verfahren.
Die Behauptung, die Amtsenthebung müsse in offener Abstimmung durchgeführt werden, sei mehr als fragwürdig. In der Hansestadt Rostock haben die Mitglieder der Bürgerschaft die Abberufung des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung im Juni 2013 in geheimer Abstimmung durchgeführt, weil ein Mitglied der Bürgerschaft das beantragt hatte.
Die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sehr ähnlich.
Die Die Linke im Kreistag fordert daher in einem Dringlichkeitsantrag den Kreistagsvorsitzenden auf, die Sachlage sorgfältig zu prüfen, und das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts auszusetzen.
"Es sieht so aus, als hätten die Großkoalitionäre eine Heidenangst die Zwei-Drittel-Mehrheit zu verfehlen." sagte Linken Geschäftsführer Hajo Zeller. Wenn nur die Hälfte davon stimme was er gehört habe, wie Kreistagsabgeordnete unter Druck gesetzt werden, dann sei das weder mit der HGO noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Dort heiße es nämlich, dass die Abgeordneten nur dem Gemeinwohl und ihrem Gewissen verpflichtet sind.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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