28.03.2014 (kha)
Der Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU im Landkreis Marburg-Biedenkopf weist aus Sicht der Grünen eine finanzpolitische Rückwärtsrolle und keine wirklich neuen Impulse für die künftige Entwicklung auf. "Inhaltlich überzeugt mich dieser Vertrag nicht“, sagte die Grünensprecherin Efi Kaioglidou. "Man merkt, dass es den neuen Partnern nicht wirklich um Inhalte geht, sondern vor allem um den Machterhalt bzw. Machterwerb. In weiten Teilen werden nur Aufgaben beschrieben, keine wirklichen Antworten gegeben und eingeschlagene Wege fortgesetzt wie z.B. der Breitbandausbau, der sowieso kommt“.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich nach Ansicht der Grünen vor allem, dass es zu einer finanzpolitischen Rückwärtsrolle kommt. Der Vertrag stelle eine deutliche Abkehr vom bisherigen Kurs des Kämmerers Robert Fischbach und der ihn tragenden Koalition dar.
Deutlichstes Beispiel sei die Ankündigung neuer freiwilliger Ausgaben alleine im Jahr 2014 in Höhe von 400.000 Euro, ohne seriöse Gegenfinanzierung. Insbesondere bei der Gegenfinanzierung gebe vor allem die CDU den Kurs von Fischbach völlig auf. Schon seit mehreren Jahren hatte er die SPD-Idee, durch Reduzierung von Haushaltsansätzen am Jahresende wirklich Geld zu sparen, als Luftnummer entlarvt.
Nunmehr habe sich die CDU dem Vorschlag der SPD angeschlossen, indem angeblich im Haushalt 2014 noch 878.000 Euro zu sparen seien. Das geschehe allerdings nur dadurch, dass die Ansätze für Zinsen und Sach- und Dienstleistungen reduziert werden.
"Ganz offenbar hat Robert Fischbach an diesen Koalitionsgesprächen nicht teilgenommen, da er sonst der SPD und vor allem seiner Partei den Sachverhalt nochmals erklärt hätte“, kommentierte die Fraktionsvorsitzende Sandra Laaz den Koalitionsvertrag.
Bemerkenswert finden die Grünen, dass offenkundig vor allem Anträge der SPD zur letzten Haushaltsberatung aufgenommen wurden. Noch 2013 hatte die CDU den SPD Antrag auf 30.000 Euro für die Bürgerbeteiligung ebenso abgelehnt wie mehr Geld für die Grundschulbetreuung und die Schulsozialarbeit.
"Der Drang zur Macht und die Aussicht auf einen CDU Beigeordneten hat offenbar die finanzpolitische Vernunft der CDU stark zurückgedrängt“, bemerkte Kaioglidou.
Aus Sicht der Grünen wäre auch in der Vergangenheit eine Förderung neuer Institutionen, wie des Hospizes in Marburg mit 50.000 Euro oder künftig des archäologischen Freilichtmuseums durchaus wünschenswert gewesen. Allerdings galt bisher, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt, die der damalige Kämmerer Fischbach mit Verweis auf die Auflagen in der Haushaltsgenehmigung abgelehnt hätte. Auch den Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer schienen die Haushaltsauflagen des eigenen Regierungspräsidiums nicht weiter zu interessieren. "Diese Inkonsequenz muss Herr Schäfer jetzt mal all den Schutzschirm-Kommunen erläutern, die freiwillige Leistungen konsequent abbauen müssen“, kritisierte die Kirchhainerin Kaioglidou das vorgehen der neuen Kreis-Koalition.
Auch die Definition eines Korridors für die Senkung der Kreisumlage sehen die Grünen kritisch: "Schon jetzt eine Senkung der Kreisumlage in konkreter Höhe zu versprechen ist absolut unseriös, da weder die Einnahmesituation noch die Ausgabenschätzungen für 2015 vorliegen, erklärte Laaz. "Wir haben die Senkung der Kreisumlage immer als ein wichtiges Ziel der Finanzpolitik des Landkreises angesehen. Es macht aber keinen Sinn, schon jetzt einen Zielkorridor zu setzen, wenn die Grundlagen noch nicht klar sind."
Positiv betrachten die Grünen das Bekenntnis zur Weiterführung der Energiewende und des Ausbaus der Windenergie. Die Grünen freuen sich, dass der breite Konsens im Kreistag erhalten bleibt und hoffen, dass die Kreisverwaltung mit der gleichen Schlagkraft wie bisher diesen Prozess der Energiewende vorantreiben wird.
Ausgehend von den Ankündigungen zum Thema Bürgerbeteiligung zeigen sich die Grünen vom Konkretisierungsgrad der Koalitionsvereinbarung enttäuscht. Bis auf die Benennung des Themas und des Einstellens von 30.000 Euro ist nichts beschrieben. "Da wir bereits bei der Haushaltsaufstellung den Antrag der SPD mit den Hinweis zurückgewiesen haben, diese solle doch bitte konkretisieren, für was das Geld eigentlich dienen soll." sagt Kaioglidou abschließend.
pm: Die Grünen Marburg-Biedenkopf
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