07.03.2014 (fjh)
"Das geplante Freihandelsabkommen bedroht Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in ganz Europa", erklärte die Linken-Kreisvorsitzende Dr. Ingeborg Cernaj am Freitag (7. März). "Wir wollen keine Gentechnik im Essen und keinen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- , Umwelt- und Tarifstandards. US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten müssen und nicht vor zweifelhaften, privaten Schiedsgerichten die EU-Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können."
Zudem befürchtet Die Linke drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland. "Die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union hatte bereits erhebliche negative Konsequenzen für die Kommunen", sagte Cernaj. "So wurden die Kommunen massiv daran gehindert, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards zu binden. Die geplante transatlantische Freihandelszone wird diesen Druck auf die Kommunen weiter erhöhen."
Deshalb begrüßt der Kreisverband den Vorstoß der beiden Linken-Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Universitätsstadt Marburg und im Kreistag Marburg-Biedenkopf, die mit ähnlichen Anträgen eine ablehnende Haltung der StVV und des Kreistags erreichen wollen. Außerdem sollen die kommunalen Spitzenverbände dazu bewegt werden, sich ebenfalls ablehnend zu positionieren.
Die Verhandlungen über das TTIP gehen am Freitag (14. März) in die vierte Verhandlungsrunde. DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch dieser Verhandlungen.
Sie unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen. Das Bündnis TTIP unfairhandelbar hat dazu am Donnerstag (6. März) eine Petition an die Kandidatinnen und Kandidaten für das neu zu wählende Europaparlament (EP) gestartet unter www.ttip-unfairhandelbar.de/start/petition/.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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