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Marburger Monitors


Auswertungsphase in Prozess um al Qaida und al-Shabaab

15.02.2014 (fjh)
Für die Studierenden des Trial-Monitoring-Programms am Fachbereich Rechtswissenschaften hat die Auswertungsphase im Anschluss an das Verfahren gegen Emrah E. begonnen. Im Januar 2014 war er unter Anderem wegen seiner Mitgliedschaft bei al Qaida und al-Shabaab zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Für Aufsehen hatte das Verfahren insbesondere gesorgt, weil der Bruder des Angeklagten im Oktober 2010 bei einem U.S.-amerikanischen Drohnenangriff getötet worden war, dem der Angeklagte nur knapp entging. Nach seiner Auslieferung aus Tansania wurde durch Beschluss vom 21. März 2013 des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt das Verfahren gegen Emrah E. eröffnet.
Er wurde wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen terroristischen Vereinigungen - al-Qaida und al-Shabaab - davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten verurteilt. Das gesamte Verfahren wurde lückenlos von den Marburger Studierenden der Monitor-Gruppe dokumentiert.
Zum Auftakt der Auswertungsphase durch Studierende war einer der Strafverteidiger von Emrah E. - der Rechtsanwalt Armin Golzem - bei einem der monatlichen Projektgruppentreffen der studentischen Prozessbeobachter zu Gast, um den Verlauf des Verfahrens aus seiner Sicht zu schildern und den Programmteilnehmern Rede und Antwort zu stehen. Dabei schilderte Golzem, an welchen Stellen das Verfahren problematisch war; zum Beispiel im Hinblick auf Definitionen aus dem humanitären Völkerrecht, aber auch bei Beweisfragen.
Die studentischen Beobachter werden im Rahmen ihrer Auswertung unter anderem diese Aspekte aufgreifen und überprüfen. Mit einer Veröffentlichung der Auswertung ist im zweiten Quartal 2014 zu rechnen.
Bei dem Monitoring-Programm des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) der Philipps-Universität handelt es sich um eine universitäre Ausbildung zum Prozessbeobachter. Unter fachlicher Leitung des Strafrechtslehrers Prof. Dr. Christoph Safferling und mit Unterstützung von Assessor Florian Hansen werden den Studierenden im Rahmen verschiedener Trainings, Workshops sowie speziell abgestimmten Vorlesungen im internationalen und nationalen Straf- und Strafprozessrecht die für den internationalen Einsatz erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Die Ausbildung schließt mit der Verleihung des Marburger Trial-Monitoring-Zertifikats ab.
Tätig wurden die Marburger "Monitors" unter anderem im sogenannten "Völkermordverfahren" gegen den Ruander Onesphore R. und dem Strafverfahren gegen den Frankfurter "Flughafenattentäter" Arid U. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zuletzt wurden zwei Absolventen nach Kambodscha entsandt, um dort an der Beobachtung der Verfahren vor dem sogenannten "Khmer-Rouge Tribunal" mitzuwirken.
pm: Philipps-Universität Marburg
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