02.01.2008 (ms)
Mit einer Unterschriftenaktion für Mindestlöhne hat die hessische SPD am Mittwoch (2. Januar) die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeleitet. Als erste unterschrieben in Marburg öffentlich die Linken-Direktkandidaten Pit Metz und Jan Schalauske.
"Jeder kann für Mindestlöhne stimmen" plakatiert die SPD. "Stimmt", bemerkte Schalauske. "Nur hat die SPD diese Gelegenheit schon einmal verstreichen lassen."
Am 14.Juni 2007 hat die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei einer namentlichen Abstimmung fast geschlossen gegen ihre eigenen Forderungen zum Mindestlohn gestimmt. Lediglich vier SPD-Abgeordnete votierten dafür. Einer enthielt sich. Doch schon damals haben die Sozialdemokraten Unterschriften für den Mindestlohn gesammelt.
Metz amüsierte sich: "Wer vor einem halben Jahr im Bundestag sich mit fadenscheinigen Ausreden gegen Mindestlöhne ausspricht, macht sich unglaubwürdig, wenn er jetzt im Wahlkampf in Hessen Unterschriften für Mindestlöhne sammelt. Für wie dumm hält die SPD die Menschen eigentlich? Es ist wirklich dreist. Offensichtlich spekuliert die SPD darauf, dass Menschen schnell vergessen können."
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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