12.12.2013 (fjh)
Die Koalitionspläne von CDU und Grünen im Bereich der frühkindlichen Bildung hat der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Mittwoch (11. Dezember) als schädlich für den ländlichen Raum sowie für Kommunen und Eltern kritisiert. Insbesondere beim sogenannten "Kinderförderungsgesetz" (Kifög), das zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt, zeichnen sich nach Ansicht von Spies "keine nennenswerten Verbesserungen" ab. Dabei hatte es in Hessen über 140.000 Unterschriften gegen dieses Gesetz gegeben.
Nicht nur in Marburg hatten Eltern, Erzieher und Träger im Frühjahr 2013 eindrucksvoll gegen das Gesetz demonstriert. Sie waren sich einig, dass dieses Gesetz ein schlechtes Gesetz ist. Diesen Protest hatten Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen.
"Jetzt zeigt man sich anpassungsfähig und will keine grundlegenden Änderungen durchzusetzen", kritisierte Spies. Insbesondere der Finanzierungsmodus, der die Zahlung von Pauschalen nicht - wie bisher - pro Kind, sondern je besetztem Platz vorsieht, müsse dringend geändert werden.
"Dieser Finanzierungsmodus war, ist und bleibt ein Sparpaket zu Lasten der Kinder", argumentierte der SPD-Politiker. "Besonders bestraft sind Kindertagesstätten im ländlichen Raum, die ihre Gruppen nicht voll auslasten wollen oder können.“
Auch die geplante Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich sei eine Mogelpackung. Der vorgestellte ‚Pakt für den Nachmittag‘ entpuppe sich als "Ganztagsschule light", die in wesentlichen Teilen von Kommunen und Eltern finanziert werden solle oder aus bereits bestehenden Projekten übernommen werde.
"Es entsteht der Eindruck, dass sich Schwarz-Grün mit fremden Federn schmücken will, indem bereits bestehende Betreuungsangebote von Elterninitiativen oder Kommunen in ein ‚Landesprogramm‘ integriert werden", argwöhnte Spies. "Voraussetzung ist auch, dass sich die Kommune beteiligt; und das wird mancher Stadt oder Gemeinde aufgrund ihrer finanziellen Situation schwerfallen."
Eine verlässliche Grundschule sehe anders aus. Auch von einer echten Ganztags-Grundschule könne gar keine Rede sein.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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