12.12.2013 (fjh)
Über 500 Unterschriften fordern von der Philipps-Universität die sofortige Rückname der Strafanzeigen gegen die Besetzer der ehemaligen Augenklinik an der Bahnhofstraße. Bei einem Besuch des Uni-Verwaltungsgebäudes an der Biegenstraße haben gut 200 Aktive der Gruppe "Recht auf Stadt" (RaS) Marburg am Mittwoch (11. Dezember) gemeinsam mit Unterstützern diese Überschriften überbracht. Die auf einzelnen Blättern ausgedruckten Unterschriften klebten sie in die Gänge des Verwaltungsgebäudes.
"Leider hat die Uni-Leitung die Anzeigen immer noch nicht zurückgenommen; und die Polizei ermittelt wegen schwerem Hausfriedensbruchs", bedauerte die Aktivistin Paula Schmidt. "Angezeigt sind wenige; gemeint sind jedoch alle, die sich ihr Recht auf Stadt erkämpfen."
Die Gruppe möchte die Unterschriften so übergeben, dass die gesamte Verwaltung und andere Uni-Gremien von ihnen Kenntnis nehmen, auch wenn die juristische Verantwortung für die Anzeige klar bei der Universitätsleitung liege. "Und wir wollen deutlich machen, dass viele Menschen das Besetzen von Häusern als ein legitimes Mittel ansehen angesichts der Situation in Marburg", erläuterte Schmidt weiter.
Unter den Unterstützern sind Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf vom Fachbereich Politikwissenschaft oder Prof. Dr. Andrea Marlen Esser vom Institut für Philosophie. Zur Aktion sagte Esser: "Nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Wirklichkeit friedlicher Proteste ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich."
Freilich stifteten sie mitunter "Unruhe", gingen mit "Ordnungswidrigkeiten" einher oder erfüllten in manchen Fällen sogar Straftatbestände. Dennoch sollte gerade eine Universität ihrer Ansicht nach "erst einmal alle verfügbaren Mittel zur Beilegung der Konflikte mit den Protestteilnehmern ausschöpfen, bevor sie solche Aktionen durch Strafanzeigen kriminalisiert".
Die einstigen Besetzer des immer noch leerstehenden Gebäudes werfen der Universitätsleitung vor, während der Besetzung nicht mit ihnen verhandelt zu haben. Stattdessen habe sie das Gebäude "unter scheinheiligen Argumenten" räumen lassen.
Auch die Humanistische Union (HU) fordert die Rücknahme der Strafanzeigen gegen die Hausbesetzer: "Mit ihrer friedlichen Aktion haben sie öffentlichkeitswirksam auf Mißstände hingewiesen, die ein Studium in Marburg erheblich erschweren. Statt auf eine strafrechtliche Verfolgung dieser Aktiven sollte die Philipps-Universität ihre Kräfte lieber auf die Verbesserung der Wohnraumsituation und der finanziellen Ausstattung von Forschung und Lehre konzentrieren".
Pia Tana Gattinger von der Bürgerinitiative für Soziale Fragen (BSF) unterstützte die Aktion ebenfalls: "Meine Solidarität mit den Recht-auf-Stadt-AktivistInnen in Marburg begründet sich darin, dass es in Marburg offensichtlich an Wohnraum fehlt besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen".
Auch eine Reihe von Politikern hat die Solidaritätserklärung unterschrieben. Unter ihnen sind Bernd Riexinger als Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, Abgeordnete aus dem EU-Parlament und Tanja Bauder-Wöhr als Mitglied der Marburger Stadtverordnetenversammlung (StVV). Anlehnend an die Umbenennung der Augenklinik in "(T)Raumklinik" durch die damaligen Besetzer sagte sie: "Wer nicht träumt, der lebt auch nicht!".
Doch auch viele Einzelpersonen, politische Gruppen und andere Institutionen haben die Forderung an die Uni unterschrieben. Unter ihnen sind auch verschiedene Fachschaften der Uni Marburg, AStA-Referate und Vereine wie das Cafe Trauma.
Gewerkschaftssekretär Dr. Ulf Immelt begründete die Solidarität des DGB- Kreises Marburg-Biedenkopf mit den Besetzern des seit zwei Jahren leer stehenden Gebäudes so: "Demokratie lebt von politischem Engagement und darf daher nicht kriminalisiert werden".
Die ehemaligen Besetzer schließen nicht aus, dass die Universitätsleitung die Anzeigen noch zurückziehen wird. "Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, was die von der Uni-Leitung angekündigte Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Anzeigen genau heißen wird", sagte Martin Müller. Er ist selbst von der Anzeige betroffen.
Alle öffentlichen Unterschriften und Soli-Stellungnahmen sind einsehbar unter http://raumklinik.wordpress.com/solidaritaet/.
pm: Recht auf Stadt Marburg
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