18.11.2013 (fjh)
Derzeit führen die hessischen Landtagsparteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Laut Medienberichten stehen dabei Themen wie der Landeshaushalt, der Frankfurter Flughafen oder auch Bildungspolitik im Mittelpunkt der verschiedenen Sondierungsrunden zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken.
Dieter Unseld vom Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Universitätsklinikum" bezeichnet es als "nicht nachvollziehbar", dass die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) bisher in den Gesprächen keine Rolle gespielt zu haben scheint. Das Aktionsbündnis fragt sich, wo das UKGM bei den Verhandlungen bleibt.
Dabei haben die Missstände am privatisierten Klinikum in den vergangenen zwei Jahren nicht nur überregionale Aufmerksamkeit erfahren, sondern hatten in Marburg und Gießen eine ganze Region bewegt. Über 50.000 Unterschriften gegen Stellenabbau und für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Gesundheitsversorgung sind gesammelt und Anfang 2013 an den damaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier übergeben worden.
"Der Handlungsdruck für die Landespolitik ist angesichts der zahlreichen ungelösten Probleme unvermindert groß", brachte Unseld die Stimmung im Aktionsbündnis auf den Punkt. Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen liefen weiter.
Die Zukunft der Partikeltherapie-Anlage - geschweige denn ihrer regulären Inbetriebnahme - bleibe ungewiss. Die milliardenschwere Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius und der Verbleib des UKGM in einem Rest-Rhön-Konzern mit ungeklärter Perspektive verunsichere Patienten und Beschäftigte zunehmend.
In dieser Situation stünden die Parteien in der Verantwortung, klar Position zu beziehen und sich zu den Forderungen des Aktionsbündnisses zu verhalten. Eine neue Landesregierung dürfe die Fehler der alten nicht wiederholen.
Die noch im Amt verbleibende CDU-geführte Landesregierung habe in Sachen UKGM völlig versagt. Die Anliegen des Aktionsbündnisses seien ignoriert, die Probleme mit unverbindlichen Absichtserklärungen auf die lange Bank geschoben und die Profit-Interessen des privaten Betreibers bedient worden. Das Aktionsbündnis erwartet, dass unabhängig davon, welche politischen Kräfte die künftige Landesregierung in Hessen stellen, konkrete und nachvollziehbare Maßnahmen vollzogen werden, die ein Ende des Stellenabbaus mit sich bringen, gesetzliche Personal-Mindeststandards verankern und sich ernsthaft für eine Rückführung des Universitätsklinikums in öffentliches Eigentum einsetzen.
pm: Aktionsbündnis für unser Klinikum
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