14.11.2013 (fjh)
Die Geheimniskrämerei beim Rückkauf von Aktienpaketen der E.ON-Mitte hat Die Linke am Donnerstag (14. November) kritisiert. In der Sitzung des Kreistags am Freitag (8. November) hatte die Linke-Kreistagsfraktion gefordert , vor der Beschlussfassung über eine Rekommunalisierung der E.ON-Mitte AG alle relevanten Verträge offenzulegen. Dieses Ansinnen wurde von allen anderen Kreistagsabgeordneten – bei Stimmenthaltung der Piratenpartei - jedoch abgelehnt.
Wie sich jetzt heraus stellt, war das ein Fehler. Der Landkreis Höxter veröffentlichte relevante Verträge des Vorhabens im Internet.
Beim Vergleich der Beschlussvorlagen des Landkreises Marburg-Biedenkopf und des Landkreises Höxter stellte Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller gravierende Unterschiede fest: "Zum einen ist die Beschlussvorlage des Kreises Höxter wesentlich präziser und eindeutiger in den Formulierungen. Das wäre nicht weiter tragisch. Entscheidend ist aber, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf die derzeitige Eigentümerstruktur an der E.ON-Mitte AG nicht korrekt abgebildet hat."
Entgegen der Darstellung des Landkreises ist nicht die E.ON-Energie AG Besitzer des Aktienpakets der E.ON-Mitte, sondern die E.ON-Beteiligungen GmbH (EOB). Angeblich soll das auch in dem "streng vertraulichen" Memorandum stehen.
Wesentlich ist für Zeller, dass in dem Beschluss des Kreistags Marburg-Biedenkopf die EOB mit keiner Silbe erwähnt wird. Welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, ist derzeit noch nicht abzuschätzen. Fakt ist jedenfalls, dass der Kreistag einer Übernahme der Aktien von der E.ON Energie AG zugestimmt hat.
Der Wortlaut des Absatzes 1 des Beschlusses lautet: "Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf stimmt der Übernahme des Aktienanteils der E.ON Energie AG an der E.ON Mitte AG durch die kommunalen Aktionäre und den hierzu notwendigen Maßnahmen zu." Ob das auch für die Aktien gilt, die von der EOB gehalten werden, bezweifelt Zeller.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann forderte ein Ende der Geheimniskrämerei: "Die Regeln für die Kontroll- und Mitbestimmungsrechte, bei Unternehmen an denen die Kommunen beteiligt sind, müssen neu festgelegt werden. Es kann nicht sein, dass der Kreistag die Entscheidungen über die Beteiligung, den Kauf oder Verkauf an Unternehmen fällen soll, aber die relevanten Unterlagen gar nicht zu Gesicht bekommt. Sollten Vorschriften des GmbH-Gesetzes oder des Aktienrechtes dies tatsächlich unmöglich machen, müssen diese Gesetze eben geändert werden."
pm: Die Linke im Kreistag
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