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Falsch bewertet


Novartis-Betriebsrat klagte auf Einhaltung der Betriebsvereinbarung

01.07.2008 (sts)
Auch der zweite Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht Marburg am Dienstag (1. Juli) brachte keine Einigung im Fall Novartis gegen Novartis. Daher beraumte Arbeitsgerichtsdirektor Hans-Gottlob Rühle nun einen Kammertermin für den 12. September 2008 um 13 Uhr an. Der Betriebsrat der Behring-Nachfolgefirma hatte auf die Einhaltung der Betriebsvereinbarung geklagt.
Am 17. November 2006 hatte sich die Geschäftsleitung mit dem Betriebsrat auf eine neue Betriebsvereinbarung geeinigt, die am 1. Januar 2007 in kraft getreten ist. Darin finden sich verbindliche Regelungen zur individuellen Leistungsbewertung der Mitarbeiter. Je besser ein Mitarbeiter bei diesen Evaluationen abschneidet, desto höher sind die Bonus-Zahlungen, die er erhält. Die Bewertungen erfolgen jeweils vom direkten Vorgesetzten in Übereinstimmung mit dem Mitarbeiter und werden dem nächst höheren Vorgesetzten "zur Kenntnisnahme und Unterschrift“ vorgelegt, zitierte Rühle aus den Durchführungsregeln.
An dieser Formulierung schieden sich während der Verhandlung die Geister und die Auffassungen der Prozess-Parteien. Denn in knapp 100 Fällen, so behauptete der Betriebsratsvorsitzende Walter Michel, hätten Vorgesetzte auf höherer Ebene die Bewertungen korrigiert. Zumeist sei das geänderte Urteil zu Ungunsten der Mitarbeiter ausgefallen. Nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung sei das unrechtmäßig geschehen und müsse daher zurückgenommen werden.
Personalleiter Stephen Wreth widersprach dieser Auffassung. Mit der Formulierung "zur Kenntnisnahme und Unterschrift“ übernehme der Vorgesetzte auch die Verantwortung für die Richtigkeit der Bewertungen. Daher müsse er auch einschreiten, wenn er daran Zweifel hege.
Wreth räumte ein, dass es zu Beginn des Jahres eine Bestandsaufnahme der Geschäftsleitung gegeben habe, bei der festgestellt worden sei, dass die individuellen Bewertungen zu gut ausgefallen seien. Daher habe man die Abteilungsleiter und Vorgesetzten unterer Ebenen gebeten, ihre Bewertungen zu überprüfen.
Von einem "herunter-Manipulieren der Bewertungen von oben“ - wie vom Betriebsrat gemutmaßt - könne aber keine Rede sein. Diese Vorgänge seien durch die Betriebsvereinbarung gedeckt.
Wreth schlug vor, gemeinsam mit dem Betriebsrat die Betriebsvereinbarung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Rücknahme der erfolgten Korrekturen an den Bewertungsprofilen lehnte er aber ab. Daher konnte kein Vergleich geschlossen werden und Rühle musste einen Kammertermin anberaumen.
Stephan Sonntag
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