26.10.2013 (fjh)
Der Rückkauf des Energieversorgungsunternehmmens "E.ON-Mitte" durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf und andere Kommunen habe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Das bemängelte Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf am Freitag (25. Oktober).
Die Aktien der Energiekonzerne sind seit 2007 auf Sinkflug. Auch die Aktien von E.ON Se haben in dieser Zeit etwa 60 Prozent an Wert verloren.
Da sei es nicht verwunderlich, dass der Konzern sich neu aufstellen will. Er äußerte unter anderem die Absicht, die Tochtergesellschaft E.ON-Mitte - die ehemalige "EAM" - zu verkaufen.
Die Mehrheit der Anteile an der EAM war 2002 von der Stadt Göttingen und zwölf Landkreisen in Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen an den Energiekonzern E.ON verkauft worden. 2005 wurde die EAM in "E.ON-Mitte" umgetauft.
Loblieder seien damals von allen Seiten gesungen worden, erinnert sich Die Linke. Unternehmensleitung, Betriebsrat und die kommunalen Minderheitsgesellschafter schwärmten von Synergie-Effekten in der gemeinsamen Materialbeschaffung, im Finanzmanagement und im technologischen Bereich.
Weil das Versprechen von den Synergie-Effekten aber nicht so richtig gut funktioniert habe, wollten die Kommunen ihr Vorkaufsrecht nun wahrnehmen. Unter Federführung des Marburger Landrats Robert Fischbach wurde ein Ergebnis erzielt, das die Kreistage noch absegnen müssen.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird in einem 70 Seiten starken Memorandum zusammengefasst, das unter dem Siegel "streng vertraulich" läuft und nur Kreistagsabgeordneten und Kreisausschussmitgliedern zur Verfügung steht. Eine öffentliche Präsentation findet nicht statt.
Die Linke im Kreistag kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Ich weiß nicht, ob ich mir ein Urteil erlauben könnte, wie gut die Kommunen verhandelt haben", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Hajo Zeller. Das gelte, "selbst, wenn ich das Papier gelesen hätte#".
Ohne externen Sachverstand ist das seiner Ansicht nach nicht zu leisten. "Sehr viele Fragen können nicht öffentlich diskutiert werden, weil die notwendigen Informationen fehlen", kritisierte er. "Es wird ein Kaufpreis von 600 Millionen Euro kolportiert. Zudem wird gemunkelt, die Übertragung werde rückwirkend zum 1.1.2013 abgewickelt."
Aber Genaues wisse man nicht. "In Zeiten von Informationsfreiheitsgesetzen sollten bei der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen die Bürgerinnen und Bürger vollständig über die relevanten Daten informiert werden", fordert Zeller. "Geheimniskrämerei ist nicht mehr angesagt."
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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