18.09.2013 (ms)
Der Medizinkonzern Fresenius plant, einen Großteil der Rhön-AG zu übernehmen. 47 Krankenhäuser und 15 Medizinische Versorgungszentren sollen den Besitzer wechseln. Das Aktionsbündnis "Gemeinsam für unser Klinikum“ hat sich mit der milliardenschwere Übernahme von Teilen der Rhön-AG durch Fresenius befasst.
Entgegen der öffentlichen Darstellung durch die UKGM-Geschäftsleitung, sieht das Aktionsbündnis den Deal nicht als große Chance für das mittelhessische Klinikum, sondern als ernstes Problem für Beschäftigte und für die Versorgung der Patienten. Die Aktiven des Aktionsbündnises bezweifeln, ob eine geschrumpfte Rhön-AG überhaupt überlebensfähig ist. Der Deal scheine primär der Versuch zu sein, aktienrechtliche Hürden der Übernahme und die Change-of-Control-Klausel und damit das Rückkaufsrecht des Landes Hessen bei Betreiberwechsel zu umgehen.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des UKGM seien weitere Restrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten zu befürchten. Ohnehin sei zu erwarten, dass das letzte Wort in Sachen Übernahme noch nicht gesprochen worden sei und auch die "Rest-Rhön-AG“ den Weg zu Fresenius finden wird.
Scharf kritisiert das Aktionsbündnis die beabsichtigte Gewinnausschüttung von knapp zwei Milliarden Euro an die Rhön-Aktionäre. "Die Beschäftigten des Rhön-Konzerns haben das Geld erwirtschaftet; nun soll es die Taschen der Anteilseigner füllen“, ärgert sich Bündnis-Sprecher Dieter Unseld.
Die Befürchtung liege auf der Hand, dass die künftig bei Fresenius beschäftigten Kollegen den Kaufpreis über Arbeitsverdichtung und Entlassungen finanzieren müssten. "Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten in den verkauften Krankenhäusern“, bekräftigte Unseld.
Ein völliges Versagen attestieren die Mitglieder des Aktionsbündnisses der hessischen Landesregierung. Die "Gemeinsame Vereinbarung“ vom Januar 2013 werde durch die aktuellen Entwicklungen endgültig ad absurdum geführt. Noch immer gebe es kein Stellenmoratorium, das diesen Namen wirklich verdiene.
Eine reguläre Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage sei fern wie noch nie. Das Anliegen des Aktionsbündnises sei an keiner Stelle von der Landesregierung aufgenommen worden. Die Postkartenaktion "Wo ist meine Unterschrift geblieben?“, die auf über 50.000 Unterschriften anspielt, die gegen Stellenabbau und für Personalmindeststandards am UKGM gesammelt worden sind, bleibe erschreckend aktuell.
Daneben befasste sich das Aktionsbündnis mit dem Thema "Aktivzeiten" und widersprach der Behauptung der UKGM-Geschäftsleitung, dass in Gießen und Marburg Stellen aufgebaut worden seien. De Facto ist die Situation genau umgekehrt. Die Anrechnung von Überstunden, Rufbereitschaftsdiensten und Poolkräften führt nicht zu einem Mehr an regulären Vollzeitstellen, sondern zu weniger realen Stellen.
Das Aktionsbündnis appelliert an die Bürger in Mittelhessen, die Situation am Universitätsklinikum bei ihren Wahlentscheidungen am Sonntag (22. September) zu berücksichtigen. Unabhängig davon, welche politischen Kräfte die künftige Landesregierung in Hessen stellen, kündigt das Aktionsbündnis an, auch die kommende Landesregierung daran zu messen, ob sie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Versorgung der Patienten verbessert und ob sie sich für ein Gesundheitswesen in öffentlichem Eigentum einsetzt.
pm: Aktionsbündnis für unser Klinikum
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