13.09.2013 (fjh)
"Offenbar will die Rhön-Kliniken AG erneut das Land austricksen und um Mitspracherechte bringen", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Freitag (13. September) zum angekündigten Verkauf von 34 Kliniken des Rhön-Konzerns an den Klinik-Betreiber Fresenius. "Erneut hat sich Bouffier an der Nase herumführen lassen. So war es schon bei der Partikeltherapie, von der die Landesregierung aus der Presse erfahren hat."
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier breche ständig seine Versprechungen zu einem Stopp des Personalabbaus, weil er von Rhön nicht ernst genommen werde.
bei einem Verkauf des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) oder des ganzen Rhön-Konzerns hätte das Land Hessen Mitspracherechte und eine Rückkaufoption. "Erneut sieht man, für wie belanglos Rhön diese Landesregierung hält“, sagte Spies. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol ergänzte, dass niemand auf irgendeine Unterstützung durch "diese Landesregierung der falschen Versprechungen" vertrauen könne.
"Der verbleibende Miniatur-Rhön-Konzern wird nicht einmal mehr Synergieeffekte seiner Kliniken erzeugen können“, prognostizierte Spies. Damit werde der Druck auf Beschäftigte und die Patientenversorgung in Marburg und Gießen weiter steigen. Nachdem CDU und FDP ständig ihre Versprechungen zum Stellenmoratorium brächen, lasse diese Entwicklung eine weitere Verschlechterung für die Qualität der Versorgung befürchten.
"Nachdem seit zwei Jahren alles darauf hindeutet, dass auch die Partikeltherapie nicht kommen wird, ist mit diesem Deal das Privatisierungsprojekt endgültig gescheitert“, stellte Bartol fest. Erneut zeige sich, dass mit Privatisierungen die medizinische Versorgung immer mehr zum Spielball der Finanzmärkte werde.
"Private Aktionäre verschenken kein Geld, sondern holen es sich bei Personal und Patienten zurück“, stellte Spies klar. Deshalb sei eine Neuordnung der Hochschulmedizin in Mittelhessen dringend erforderlich.
"Wir werden unmittelbar nach einem Regierungswechsel Gespräche dazu mit der Rhön-Kliniken AG aufnehmen", kündigte Spies an. "Wenn sich eine realisierbare Möglichkeit für einen Eigentümerwechsel ergibt, wollen wir mit dem Ziel des Rückkaufs verhandeln.“ Bis dahin werde eine sozialdemokratische Landesregierung durch gesetzliche Personal-Mindeststandards für alle qualitätsrelevanten Krankenhausbereiche, durch eine Stärkung der Beteiligungsrechte im Universitätsklinika-Gesetz für Forschung und Lehre, durch Nutzung der Anteilsrechte des Landes sowie durch die Durchsetzung der Einhaltung des Vertrags zur Verbesserung der Situation in Gießen und Marburg beitragen.
pm: SPD Marburg
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