12.09.2013 (fjh)
"Ich werde nicht hinnehmen, dass NPD-Wahlplakate mit volksverhetzendem Inhalt in der Universitätsstadt Marburg aufgehängt werden“, sagte Oberbürgermeister Egon Vaupel am Donnerstag (12. September). Anders als die Stadt Bad Hersfeld, die die diskriminierenden Plakate entfernt und nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel wieder aufgehängt hat, werde er den rechtlichen Weg durch alle Instanzen gehen, versprach der Oberbürgermeister. "Das, was sich die NPD mit den Wahlplakaten erlaubt, ist Volksverhetzung; und dagegen müssen wir vorgehen.“
Das Verwaltungsgericht Kassel hatte festgestellt, dass bei der Sinti und Roma diskriminierenden Wahlwerbung der NPD „Volksverhetzung nicht vorliege. Dagegen hat der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma mit einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt protestiert und um Klarstellung gebeten. Durch die Wahlwerbung der NPD sehen sich Sinti und Roma einer Hetzkampagne ausgesetzt, die es bisher in diesem Ausmaß bisher noch nicht gegeben habe.
In der Universitätsstadt Marburg sind die diskriminierenden Plakate noch nicht aufgetaucht. Vaupel bittet die Bürgerinnen und Bürger, aufmerksam zu sein: "Informieren Sie mich oder mein Büro, wenn Sie ein Plakat sehen.“
pm: Stadt Marburg
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