03.09.2013 (fjh)
Höhere Fahrkartenzuschüsse für Stadtpassinhaber hat die Universitätsstadt Marburg in Aussicht gestellt. Das berichtete die Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung am Montag (2. September).
Seit Jahren bemühe sich die Marburger Linke, Verbesserungen beim Stadtpass durchzusetzen. Menschen mit geringem Einkommen können ihn beantragen, um damit die Busse, die Volkshochschule oder die Bäder verbilligt zu nutzen.
Besonders reformbedürftig schien der Marburger Linken der Zuschuss für die Nutzung der Busse, der weit hinter den Preissteigerungen der letzten Jahre zurückbleibt. Jan Schalauske, der die Linke im Haupt- und Finanzausschuss vertritt, bemängelte, dass "der Eigenanteil der Stadtpassinhaber beim Kauf einer Monatskarte zum Teil doppelt so hoch ist wie der Anteil für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der im sogenannten "Warenkorb" für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen ist. Zur Lösung diess Problems hatte die Marburger Linke beantragt, alle Stadtpassinhaber mit einem Sozialticket zu versorgen, mit dem sie die Busse im Stadtgebiet kostenlos nutzen könnten.
Ähnlich wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) beim Semesterticket müsste die Stadt einen Vertrag mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für die Stadtpassinhaber abschließen. Der Unterschied wäre allerdings, dass nicht alle potentiellen Nutzer, sondern die Stadt die Kosten übernehmen würde.
Über diesen Vorschlag wollte die rot-grüne Magistratskoalition keine Diskussion in der August-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zulassen. Gegen den Willen der Antragsteller verschob sie den Antrag der Linken kurzerhand auf eine Sitzung nach den Wahlen. Allerdings wurde in Aussicht gestellt, dass die Zuschüsse für den Busverkehr so erhöht werden, dass der Eigenanteil den dafür vorgesehenen Beitrag im Hartz-IV-Warenkorb nicht übersteigen würde.
Erwachsene mit Stadtpass müssten dann nur noch 17,30 Euro statt bisher 23,80 Euro monatlich zahlen. Schüler und Auszubildende würden nur noch mit 10,50 statt 17 Euro für eine Monatskarte zur Kasse gebeten.
In der Preisstufe 2 für die Außenstadtteile würden die Zuschüsse fast verdoppelt. Allerdings müsste es nach dem Willen der Linken auch verbilligte Wochen- und Einzelfahrkarten geben, da viele Menschen den ÖPNV nur sporadisch nutzen.
"Wir freuen uns, wenn es gelingt, diese Verbesserung durchzusetzen", erklärte Schalauske. "Allerdings ist es die schlechtere und bürokratischere Lösung, denn die Kosten für einen Nulltarif hätten die der jetzt angedachten Variante kaum überschritten."
Zudem seien die Summen für Mobilität im Hartz-IV-Warenkorb ohnehin willkürlich und völlig unzureichend. Darüber hinaus lehnt die Marburger Linke die angekündigte RMV-Fahrpreiserhöhung von 1,80 auf 2,10 Euro bei Einzelfahrten im Stadtgebiet als unverhältnismäßig ab. Die massive Erhöhung werde dazu führen, dass immer weniger Menschen den ÖPNV nutzen.
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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