01.09.2013 (fjh)
Als "Alter Hase im Bundestag" bezeichnet er sich selbst. Bei den Wahlen am Sonntag (22. September) bewirbt sich Sören Bartol bereits zum vierten Mal um einen Sitz im Deutschen Parlament.
Sein Schwerpunktthema ist die Verkehrspolitik. Als Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss er nicht nur in Berlin präsent sein, sondern auch durch die gesamte Republik reisen. Dennoch bemüht er sich, so oft wie möglich auch in seinem Wahlkreis Flagge zu zeigen.
"Das Privatleben leidet schon darunter", stellt er nüchtern fest. "Aber das habe ich ja vor meiner Bewerbung gewusst."
Die Fahrten zwischen Marburg und Berlin bewältigt Bartol in der Regel mit der Bahn. Nur nach den Überschwemmungen und der dadurch verursachten Fahrtzeitverlängerung ist er mehrfach auf den Flieger umgestiegen.
Zu seinen Terminen im Landkreis fährt der 39-jährige Politologe meist mit dem Auto. In Marburg selbst ist er entweder mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum sei durchaus verbesserungswürdig, findet Bartol: "Wir in Berlin geben dafür aber nur das Geld. Planung und Organisation müssen vor Ort stattfinden."
Nach Bartols Auffassung wäre ein gemeinsamer Nahverkehrsplan für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die STadt Marburg wünschenswert. Damit könne man Busse und Personal besser einsetzen, vermutet er. Stadtbusse könnten dann teilweise über die Stadtgrenzen hinaus ins Umland weiterfahren und so die Trennung zwischen Überland- und Stadtlinienverkehr durchbrechen.
Mehr Mittel fordert Bartol für den Schienenverkehr. Das Debakel am Mainzer Hauptbahnhof, der wegen Personalmangels wochenlang nur eingeschränkt bedient wurde, führt er auf eine verfehlte Verkehrspolitik der derzeitigen Bundesregierung zurück. Sie verlange von der Deutschen Bahn AG (DBAG) jedes Jahr 500 Millionen Euro Dividende, die aber nicht in die Bahn reinvestiert würden.
"Das Geld landet bei Schäuble und nicht bei Ramsauer", beschwert sich Bartol. "Der Finanzminister hat es schon im allgemeinen Haushalt verplant."
Durch den Zwang zur Erwirtschaftung dieses dreistelligen Millionenbetrags habe die DBAG heftig sparen müssen. Das sei dann an den falschen Stellen geschehen und habe zu dramatischen Zuständen nicht nur in Mainz geführt.
Deshalb fordert Bartol die Verwendung der Erträge aus dem Bahnbetrieb für Investitionen in den Schienenverkehr. Die DBAG benötige mehr Personal und zusätzliche Züge.
Trotz der Misere seien die meisten Beschäftigten der Bahn erstaunlich freundlich, wundert sich Bartol. Besser geworden sei inzwischen auch die Fahrgastinformation bei Betriebsstörungen. Selbstverständlich gebe es aber immer noch vereinzelte Mängel.
Auf die Frage nach der Rolle der SPD-Bundesregierung unter Gerhard Schröder bei der Privatisierung der Bahn antwortet Bartol mit dem Hinweis, dass dieses Vorhaben die Bahn nur habe fit machen sollen für eine moderne Betriebsorganisation. Zudem habe die rot-grüne Bundesregierung den Börsengang sofort wieder ad Acta gelegt, als sich Probleme einstellten. Ohnehin habe man nur allerhöchstens einen Anteil unterhalb der Sperrminorität von 25 Prozent an die Börse bringen wollen.
Die schwarz-gelbe Koalition hingegen presse die DBAG aus, um ihren Haushalt zu sanieren. Dabei gehe sie auch an die Substanz der bahntechnischen und personellen Infrastruktur. Das Ergebnis zeige sich nun ganz deutlich, warnt der SPD-Verkehrspolitiker.
Die Freigabe des Fernbusverkehrs begründet Bartol vor allem mit Druck seitens der Bundesregierung. "Wir haben das Schlimmste aus der Opposition heraus verhindern können", erklärt er.
Seit dem 1. Januar 2013 dürfen Bunsunternehmen Fernlinien quer durch Deutschland betreiben. Allerdings habe er erreicht, dass die Streckenlänge mindestens 50 Kilometer betragen muss und so eine Konkurrenz zum Nahverkehr ausgeschlossen wird.
Stolz ist er auch darauf, dass die Fernbusse nach einer Übergangszeit barrierefrei sein müssen. Die vorgeschriebenen Standards könnten sich hier durchaus sehen lassen.
Auf den häufig angeprangerten Mangel an Haltestellen in den Stadtzentren habe er schon vorher hingewiesen. Die Busbetriebe hätten davon damals aber nichts hören wollen.
Die Konkurrenz zwischen Fernbus und Bahn sieht Bartol nicht als problematisch an. Fernbusse richteten sich an ein Zielpublikum, das sich großenteils die hohen Preise der Bahn nicht leisten könne oder wolle und dafür auch auf Komfort und Reisegeschwindigkeit verzichte.
F+ür den Landkreis Marburg-Biedenkopf hält Bartol einen Ausbau der Autobahn A49 für wichtig. Nachdem der Lückenschluss der B3A zwischen Marburg und Gießen erfolgt ist, sei ihre Anbindung nach Norden nun notwendig, damit die Region nicht vom Autobahnnetz abgehängt werde.
Eine Verlegung der Stadtautobahn unter die Erde hält Bartol auch für diskussionswürdig. Allerdings werfe diese Idee viele technische und finanzielle Probleme auf.
Neben der Verkehrspolitik kümmert sich Bartol auch um das Bauwesen. Im Deutschen Bundestag werden diese beiden Themenfelder in einem Ausschuss gemeinsam behandelt.
Den Sozialen Wohnungsbau möchte Bartol mit Spezialprogrammen fördern. Er bedauert, dass der Bund laut Grundgesetz keine zweckgebundenen Mittel direkt an die Kommunen überweisen darf.
Fördern will Bartol auch das behindertengerechte Bauen. Studentischen Wohnraum hingegen solle man angesichts der in Zukunft wohl eher sinkenden Immatrikulationszahlen besser durch allgemein nutzbare Bauten schaffen.
Erschwinglicher Wohnraum habe eine wichtige Bedeutung angesichts der knappen wirtschaftlichen Lage vieler Familien und Einzelpersonen. Um hier voranzukommen, fordert Bartol einen gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit müsse gerecht bezahlt werden und die Beschäftigten ausreichend ernähren.
Auf die milliardenfache Abschöpfung von Daten durch die National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) reagiert Bartol mit Empörung über das Verhalten der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte hier viel energischer einschreiten müssen, verlangt Bartol.
Zudem spricht er sich für europäische Alternativen zur US-amerikanischen Vorherrschaft im IT-Bereich aus. Auf eine Euro-Cloud beispielsweise hätten US-Behörden keinen so leichten Zugriff wie auf derartige Dienste in den USA.
Franz-Josef Hanke
Text 8593 groß anzeigen

www.marburgnews.de