01.09.2013 (fjh)
In der Finanzpolitik sieht er eine spannende Herausforderung. Als Hessischer Finanzminister hat Dr. Thomas Schäfer entscheidenden Einfluss auf die Ausgaben des Landes.
Erstmals kandidiert Schäfer am Sonntag (22. September) auch für den Hessischen Landtag. Der 47-jährige Vater zweier kleiner Kinder hat den derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden, einstigen Justizminister und früheren Landrat Dr. Christean Wagner im Wahlkreis 13 "Marburg-Bidenkopf I" beerbt.
Seinen Lebensmittelpunkt hat Schäfer zwar nach Wiesbaden verlagert, doch pflegt er weiterhin enge Kontakte zu seinen Bekannten in Biedenkopf und seinem dortigen Sportverein. Für das Privatleben ist es aber wichtig, dass er wenigstens jeden Morgen mit seiner Familie gemeinsam frühstückt und seine Tochter möglichst selbst in den Kindergarten bringt.
"Berlin hat mich nie gereizt", erklärt Schäfer. Dort könnte er wahrscheinlich gar kein Privatleben mehr führen. Gerade das persönliche Umfeld oder die Begegnung mit anderen Eltern und dem personal im Kindergarten eröffneten ihm aber immer wieder Einblicke ins Alltagsleben der Bürger und ihre Bedürfnisse.
Als Finanzminister entscheidet der Jurist nicht nur über die Ausgaben des Landes Hessen; interessant findet er auch die verschiedenen Beteiligungen, über die er Einblicke in sehr unterschiedliche Bereiche gewinnt. Diese Arbeit möchte er in einer neuen Landesregierung unter Führung der CDU fortführen.
"Die Privatisierung des Universitätsklinikums war damals richtig", erklärt Schäfer. Das Land hätte den Standard der Krankenversorgung in Mittelhessen selbst nicht halten können. Zu hoch wären die Investitionen geworden, die dafür nötig gewesen wären.
Mit der Entwicklung seither ist Schäfer allerdings nicht zufrieden. Vieles sei nicht so gelaufen, wie es 2006 verabredet worden war.
Mit einem "Letter of Intent" wollen das Land und die Rhön-Klinikum AG als Trägerin des privatrechtlich arbeitenden Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) allerdings gemeinsam die Richtung der künftigen Entwicklung festschreiben. Damit möchte er einige Misshelligkeiten ausräumen.
Viele Probleme würden derzeit allerdings auf die Privatisierung geschoben, die andere Krankenhäuser ganz genauso beträfen, meint Schäfer. Eine moderne und menschenfreundliche Krankenversorgung sei eben aufwendig und teuer.
Bei der Entwicklung der Finanzen sieht der ehemalige Banker das Land auf einem guten Kurs. Mit dem "Kommunalen Rettungsschirm" biete es auch hochverschuldeten Gemeinden, Städten und Landkreisen eine Möglichkeit der Entschuldung an.
Die auch in der Hessischen Landesverfassung verankerte Schuldenbremse bereitet ihm keine Sorgen. Werde die derzeitige Finanzpolitik weiterhin so fortgesetzt, dann sei diese Regelung zur Vermeidung einer künftigen Überschuldung durchaus einzuhalten.
Notwendig sei eine gezielte Sparsamkeit, um mit dem vorhandenen Geld wichtige Zukunftsprojekte finanzieren zu können. Gerade in Marburg mit der Universität sei das derzeit durchaus im Gange.
Wichtig für die Region Marburg-Biedenkopf ist nach Schäfers Überzeugung, dass sie sich in Wiesbaden zu Wort meldet und auf ihre besonderen Bedürfnisse aufmerksam macht. Das gelte vor allem für die Infrastruktur im ländlichen Raum, bemerkt Schäfer.
Notwendig sei auch die Weiterführung des Baus der Autobahn A49. Sie habe eine wichtige Funktion für die Region. Ohne die Anbindung an diese Autobahn drohe der Region, abgehängt zu werden.
Die Landespolitik unter dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier betrachtet Schäfer als erfolgreich. Nicht zuletzt deswegen genieße das Land auch großen Einfluss auf Bundesebene.
Konservative Politik muss für Schäfer allerdings keineswegs altbacken daherkommen. Ehrfurchtsvolles Erstarren oder die ständige Anrede "Herr Minister" seien für ihn nicht unbedingt das Ziel einer gelebten Demokratie.
Zur massenhaften Ausspähung von Daten durch die National Security Agency (NSA) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) äußert er sich kritisch. Unter Freunden dürfe so etwas nicht geschehen, falls die Vorwürfe des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zuträfen.
Jeder Einzelne könne selbst etwas für den eigenen Datenschutz tun, indem er seine Mails verschlüssle und nicht zuviel Persönliches im Internet preisgebe. Zudem spricht Schäfer sich für europäische Datendienste aus, für die dann auch europäische Datenschutzregeln gelten.
Franz-Josef Hanke
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