01.09.2013 (fjh)
Lieber will er die Autos im Tunnel verschwinden lassen als die Menschen. Deswegen spricht sich Dr. Thomas Spies dafür aus, eine Verlegung der Stadtautobahn B3A unter die Erde zu prüfen. Allerdings rechnet er angesichts der ohen Kosten eines solchen Tunnels nicht mit einer baldigen Verwirklichung dieser Idee.
Seit 1999 vertritt Spies den Wahlkreis 13 "Marburg-Biedenkopf II" als direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag. Seit 2009 ist er Stellvertretender Frakftionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Auch zur Landtagswahl am Sonntag (22. September) tritt der 51-jährige Vater eines Kinds wieder an. Seine Arbeit als sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD möchte der Marburger Arzt gerne fortsetzen. Sein zweites Schwerpunktthema ist die Hochschulpolitik.
In Marburg kommen beide Themen in einem einzigen Projekt zusammen, das die Bevölkerung seit Jahren aufregt. An vorderster Front hat Spies bei den Protesten gegen die rücksichtslose Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) sowie den massiven Abbau von Arbeitsplätzen mitgemacht.
Spies setzt sich für eine patientenfreundliche Gesundheitsversorgung ein. Mit hohem Arbeitsdruck auf die Beschäftigten und dem Primat der Profitmaximierung sei das unvereinbar.
Um die Veräußerung von Staatseigentum künftig zu erschweren, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete die Verankerung einer "Privatisierungsbremse" in der Hessischen Landesverfassung. In der Zustimmung von zwei Dritteln der Parlamentarier oder der Bürger durch einen Volksentscheid sieht der SPD-Politiker eine notwendige Hürde, damit die Landesregierung den Haushalt nicht durch den Verkauf öffentlichen Eigentums schönen kann.
Mit der Partikeltherapie auf den Lahnbergen, die immer noch nicht in Betrieb ist und möglicherweise auch nicht in Betrieb gehen wird, zeige sich der Widersinn des Klinik-Verkaufs augenfällig. Außerdem belege der Umgang mit den vielen problematischen Folgen dieser Privatisierung die Unfähigkeit der schwarz-gelben Landesregierung.
Um seine medizinischen Kenntnisse auf dem Laufenden zu halten, leistet Spies an Wochenenden regelmäßig Dienste als Notarzt ab. Das tut er freilich nicht in Marburg, weil der Notärztliche Dienst hier über das UKGM abgewickelt wird.
Gelegentlich werde er bei seinen Notarzteinsätzen auch erkannt und in Diskussionen gezogen, berichtet Spies. Das sei allerdings eher selten.
Ohnehin beschränken sich die Diskussionen mit Bürgern weitgehend auf politische Veranstaltungen oder den Wahlkampf, erklärt er. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), wo die Bürger Politiker als Instrument ihrer politischen Willensbildung betrachteten und mit Anrufen und Mails bombardierten, verstehe man in Deutschland Politiker "eher als Teil der Obrigkeit". Er selbst sehe sich im Gegenteil dazu natürlich als Vertreter des Volkes.
Demokratie müsse auch gegen die "Obrigkeit" durchgesetzt werden. "Das massenhafte Ausspähen von Daten der Bürger ist ein Verbrechen", stellt Spies unmissverständlich klar.
Ihm liegt an Entfaltungsmöglichkeiten aller Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft oder sozialen Stellung. Die Weichen für eine gerechte Teilhabe müssten möglichst früh in Kindergarten und Schule gestellt werden, fordert Spies.
Innerhalb der SPD sieht er sich selbst als Wegbereiter der Bürgerversicherung. Sie bezieht auch die Reichen in die Solidargemeinschaft der Beitragszahlenden mit ein und verteilt die Kosten der Krankenversicherung damit gerechter als das bisherige Gesundheitssystem.
Stolz ist er auf das Wahlprogramm der SPD in Leichter Sprache. "Meines Wissens sind wir die einzige Landtagspartei, die das anbietet", erläutert er die Umsetzung von Inklusion auch im Wahlkampf.
Inklusion dürfe nicht als Hebel für Sparmaßnahmen dienen, verlangt Spies. Ohnehin müsse Schule jedes Kind individuell nach seinen jeweiligen Möglichkeiten fördern.
Aussondern möchte Spies möglichst wenig. Allerdings kennt er als Notarzt auch Situationen, wo Menschen in der Psychiatrie besser aufgehoben wären.
Zwangsmaßnahmen sollten aber immer das letzte Mittel sein. Deswegen schlägt Spies eine "Besuchskommission" vor, die Psychiatrische Einrichtungen auch unangemeldet aufsucht und die Überprüfung von Zwangsmaßnahmen jederzeit veranlassen kann. Auch müssten die zuständigen Richter und Gutachter wechseln und jeder Fall gründlicher geprüft werden als bisher.
Seinen Befund für die hessische Landespolitik bringt Spies auf die Formel "dringend reanimationsbedürftig".
Franz-Josef Hanke
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