24.08.2013 (fjh)
"Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum erweist sich immer wieder als Irrweg, wie die Privatisierung der Universitätskliniken in Mittelhessen, der Ausverkauf von Landesimmobilien und andere Erfahrungen immer wieder gezeigt haben", stellte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Samstag (24. August) bei einer Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier auf dem Marktplatz fest. "Deshalb müssen wir auch in Hessen eine Privatisierungsbremse prüfen!“
In der Bremer Bürgerschaft werde in dieser Woche eine entsprechende Verfassungsänderung beraten, mit der der Verkauf wichtiger öffentlicher Einrichtungen an eine zwei-Drittel-Mehrheit oder einen Volksentscheid gekoppelt werden soll. Angesichts der Erfahrungen mit dem an die Rhön-Klinikum AG verkauften Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) forderte Spies gleiches auch für das Land Hessen.
"Mit einer Pflicht zur Volksabstimmung wäre es niemals zur Privatisierung der Uni-Klinik gekommen", meinte Spies. "Auch den wiederkehrenden Versuchen von CDU und FDP, die landeseigenen Wohnungen zu verkaufen, wäre ein Riegel vorgeschoben.“ Die Mehrheit der Bürger wünsche eben keine Privatisierung öffentlichen Eigentums.
"Privatisierungsbremse ist das notwendige Gegenstück zu Schuldenbremse“ erklärte Spies. Schließlich dürfe die Schuldenbremse nicht dazu führen, dass hemmungslos öffentliches Eigentum verschleudert werde, wie es CDU und FDP in Hessen in den letzten zehn Jahren betrieben hätten.
"Wir müssen heute unsere Aufgaben durch Steuerehrlichkeit und angemessene Einnahmen selbst erfüllen“, forderte Spies. Daher regte er an, dass auch der Hessische Landtag in der nächsten Legislaturperiode eine solche Verfassungsänderung prüfen sollte.
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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