21.08.2013 (fjh)
"Die Förderung von Sozialwohnungen in Marburg durch die Landesregierung bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein“, meinte Jan Schalauske am Mittwoch (21. August) zur Übergabe des Förderbescheids für 300 Neubauwohnungen in Marburg durch den Hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch an Oberbürgermeister Egon Vaupel. Der Linken-Stadtverordnete kritisiert, dass die Landesregierung bisher einseitig und ideologisch motiviert auf Eigentumsförderung gesetzt habe, statt bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau zu fördern.
"Kurz vor den Landtagswahlen versucht die Landesregierung hektisch, ihre falsche Politik zu kaschieren", beobachtet Schalauske. "Es ist zu befürchten, dass die Sozialwohnungsförderung durch das Land ein wahltaktisch motiviertes Strohfeuer bleibt.“
Jahrzehntelang sei die soziale Wohnungsförderung in Hessen vernachlässigt worden. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag habe bereits im Juli 2012 zu Tage gebracht, dass der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen seit 1991 von 205.907 auf noch 123.028 zurückgefahren worden sei.
In der Regierungsverantwortung von Rot-Grün von 1991 bis 1999 seien jährlich 3.500 Wohnungen und unter CDU-geführten Landesregierungen von 1999 bis 2011 sogar 4.500 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Die Linke fordert, dass jedes Jahr mindestens 4000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, um wenigstens den Bestand zu erhalten.
Auch die Wohnungspolitik des Marburger Magistrats findet die Kritik der Linken. Obwohl seit geraumer Zeit eine neue Wohnungsnot in der Universitätsstadt Marburg herrsche, habe die Stadtregierung noch vor kurzem verkündet, der Markt würde die Wohnungsversorgung regeln. Forderungen der Marburger Linken nach einem substantiellen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und nach der Einführung einer Sozialquote für Privatinvestoren wurden abgewiesen. "Wohnungsbaumaßnahmen wie etwa im Killian oder in der Uferstraße können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Marburg noch immer an bezahlbaren Wohnungen mangelt“, bemerkte Schalauske. Zudem ist er der Auffassung, dass der soziale Wohnungsbau neu konzipiert werden muss.
"Wohnungen, die erst mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und deren Quadratmeterpreis dann so hoch sind, dass GeringverdienerInnen diese nicht bezahlen können, verdienen es nicht, Sozialwohnungen genannt zu werden“, sagt Schalauske und erinnert an die Diskussionen um die Quadratmeterpreise der GeWoBau-Wohnungen an der Uferstraße.
pm: Die Linke Marburg
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