18.08.2013 (fjh)
"Der Abgeordnete als Proxi!" Mit diesem Vergleich aus der Internet-Technologie beschreibt Jens Fricke seine Vorstellung von Parlamentarischer Demokratie: Abgeordnete sollen die Bürger möglichst ohne Umschweife zu ihren Zielen vermitteln.
Für die Piraten bewirbt sich Fricke am Sonntag (22. September) um einen Sitz im Hessischen Landtag. Außerdem kandidiert er bei der Landratswahl am Sonntag (8. September).
Seit 2011 sitzt Fricke bereits im Kreistag. Auf diese kommunalpolitische Erfahrung möchte er aufbauen.
Eines seiner Schwerpunktthemen ist die Energiewende. In diesem Bereich sei viel mehr möglich, als derzeit im Landkreis Marburg-Biedenkopf geschieht. Notwendig sei allerdings, die Standorte für Windräder oder Biomasse-Anlagen unter intensiver Beteiligung der Bürger auszuwählen.
Bürgerbeteiligung ist ohnehin ein Kernthema der Piraten. Mit der Internet-Plattform www.openantrag.de nimmt die Partei Anträge der Bürger online entgegen, um sie nach einer Prüfung auf Vereinbarkeit mit der Programmatik der Piraten dann in die Parlamente einzubringen.
Verärgert zeigte sich Fricke über den Ausbau des Breitbandnetzes im Landkreis. Erst habe der Kreis gemeinsam mit den Gemeinden eine eigene Gesellschaft gegründet, um die Aufgabe des Netzausbaus dann doch der Deutschen Telekom zu übertragen. Daraufhin fordert Fricke nun die Auflösung der - seines Erachtens überflüssig gewordenen - Breitband-GmgH.
Die moderne Informationstechnologie möchte Fricke zum Wohle der Allgemeinheit angewandt wissen. Peinlich findet er, dass der neue Kreistagssaal keine Verkabelung für Hörgeräte besitzt, was beim Neubau ohne größere Probleme möglich gewesen wäre.
In der Schule müsse es ein Unterrichtsfach geben, das den Kindern bereits den Umgang mit Computer und Internet sowie eine sichere Nutzung dieser Technologie vermittle. Wichtig sei dabei auch der Schutz der Privatsphäre. Über Methoden zur Verschlüsselung von Mails und zur Sicherung der eigenen Daten wüssten die meisten Menschen zuwenig, findet Fricke.
In einer Kreistagssitzung habe er seinen Kollegen im Parlament vorführen können, wie wenig Schutz ihre Daten genießen. Alle Datenübermittlungen über das hauseigene WLAN im Landratsamt habe er dort den Anwesenden ohne besonderen technischen Aufwand anzeigen können.
Datenschutz müsse bei jedem Einzelnen beginnen, erklärt Fricke. Allerdings müsse sich die Politik stärker für das Recht der Bürger auf Privatheit engagieren als bisher.
Sollte er in den Hessischen Landtag gewählt werden, will sich Fricke dort für eine Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz einsetzen. Das Parteiprogramm der Piraten fordert eine Auflösung der Geheimdienste, weil die Partei sie für unkontrollierbar und schädlich hält.
Als ehemaliger Bürger der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) kennt Fricke den überbordenden Überwachungswahn aus eigener schlimmer Erfahrung. Entsetzt hat ihn der Umgang der Geheimdienste mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). In einem demokratischen Staat dürfe es keine Geheimorganisationen mit unkontrollierter Macht geben, fordert er.
Engagieren will sich der 41-jährige Familienvater aus Biedenkopf-Wallau auch für eine bessere Infrastruktur im Ländlichen Raum. Das wachsende Gefälle zwischen der Universitätsstadt Marburg und ihrem Umland erfordere ein Umdenken bei der Verkehrspolitik ebenso wie bei der Schulplanung.
Auf Kritik an der Piratenpartei reagiert Fricke gelassen. Die Partei sei so schnell gewachsen, dass sich unter den Piraten auch viele Karrieristen befänden: "Bei mehr als 12.000 Leuten ist auch der eine oder andere Idiot dabei. Das ist bei anderen Parteien aber nicht anders."
Franz-Josef Hanke
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