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Kreiswahlausschuss beschloss Wahllisten einstimmig

29.07.2013 (fjh)
Über die Wahlvorschläge für die Landtags- und die Bundestagswahl am Sonntag (22. September) im Landkreis Marburg-Biedenkopf hat der Kreiswahlausschuss am Freitag (26. Juli) entschieden. Während die sieben Mitglieder des Gremiums die Vorschläge für die beiden Wahlkreise bei der Landtagswahl einstimmig zugelassem haben, verwehrten sie ebenso einstimmig der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) die Zulassung zur Bundestagswahl im Wahlkreis 171 "Marburg".
Die APPD hatte es nicht geschafft, die nötige Anzahl an Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln. Statt der erforderlichen 200 Unterschriften war der Vorschlag nur von 159 Wahlberechtigten unterzeichnet worden.
Wahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder im Landtag nicht mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, sowie andere Kreiswahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. So sieht es das Bundeswahlgesetz vor.
Zur Bundestagswahl sind acht Wahlvorschläge im Landkreis Marburg-Biedenkopf zugelassen. Für die CDU bewirbt sich Dr. Stefan Heck, für die SPD Sören Bartol, für die FDP Jörg Hartmut Behlen, für Bündnis90/Die Grünen Matthias Knoche und für Die Linke Janis Ehling. Zudem treten Dr. Michael Weber für die Piratenpartei, Alfred Hermann Horst für die NPD sowie Marcus-Alexander Assmann für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) an.
Für die Landtagswahl im Wahlkreis 13 (Marburg-Biedenkopf II) sind ebenfalls acht Kandidaten zugelassen. Die Bürger der Universitätsstadt Marburg können sich hier zwischen Rose-Marie Lecher von der CDU, Dr. Thomas Spies von der SPD, Christoph Ditschler von der FDP, Angela Dorn-Rancke von den Grünen, Jan Schalauske von den Linken, Dr. Michael Weber von den Piraten, Hans Freiherr Schenk zu Schweinsberg von der Alternative für Deutschland (AfD) sowie Marius Beckmann von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative(Die PARTEI) entscheiden.
Der Kreiswahlausschuss hat die Aufgabe, die eingegangnen Wahlvorschläge zu überprüfen. Dabei geht es nur um formale Kriterien. So stellt er fest, ob sie fristgerecht sowie ordnungsgemäß und vollständig eingereicht worden sind.
pm: Landkreis Marburg-Bidenkopf
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