17.06.2013 (fjh)
Nach einer Kundgebung am Rudolphsplatz haben Aktivisten am Sonntag (16. Juni) spontan das Marburger Aktionsbündnis "Taksim ist überall und überall ist Widerstand“ als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in der Türkei gegründet. Das Bündnis orientiert sich dabei an einem gleichnamigen bundesweiten Aktionsbündnis.
Die Kundgebung hat das Marburger Aktionsbündnis als Mahnwache über die Nacht hinweg verlängert. Für Montag (17. Juni) um 16 Uhr ruft es zu einer weiteren Kundgebung auf.
Ziel des Bündnisses ist, die Solidarität mit dem Taksim-Protest in Marburg besser zu organisieren und zu vernetzen. Das Aktionsbündnis geht davon aus, dass die Bewegung in der Türkei an Stärke gewinnen wird. Zudem will es die Anliegen und Ziele der Protestbewegung in der Türkei in den Fokus der Berichterstattung rücken.
Gründe der Proteste sind neben der Polizeigewalt und der autoritären Politik der AKP-Regierung eine Reihe von strukturellen Problemen. So führe diese Politik zu einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten und zur Unterdrückung oppositioneller. Das geschehe beispielsweise durch Inhaftierungen von regierungskritischen Journalisten, Gewerkschaftern und Anwälten.
Zudem wurden weitere Reformen des Bildungssystems durchgeführt, mit denen die Erdogan-Regierung eine "fromme Generation heranziehen“ will. Darüber hinaus wird versucht, legale Abtreibung abzuschaffen und das faktische Verbot von Alkohol in den Städten einzuführen.
Daneben spielt besonders die Umstrukturierung von Städten - auch bezogen auf die Wohnraumsituation und den Zugang zu öffentlichem Raum - eine entscheidende Rolle. Gerade dieses Thema wurde von den Protesten um den öffentlichen Gezi-Park aufgegriffen.
Ohne sich mit der Lage in türkischen Großstädten zu vergleichen, sieht das Bündnis hier parallelen zur Situation in Marburg. Die Verdrängung aus der Nordstadt und die Wohnraumsituation im Stadtzentrum folgten einer neoliberalen Logik der Profitmaximierung, die im Widerspruch zu demokratischen Verfahren stehe und zu gesellschaftlichen Ausschlüssen führe. "Wie stark grundlegende demokratische Rechte in diesem Zusammenhang eingeschränkt werden, wurde zuletzt in den vergangenen Tagen in vielen Städten in der Türkei und auch während der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt deutlich“, erklärt eine Teilnehmerin der Protestaktion, die auch die Nacht auf dem Rudolphsplatz verbracht hat.
Um sich das Recht auf demokratische Mitbestimmung zurückzuerkämpfen, haben Gewerkschaften in der Türkei zu einem Generalstreik am Montag (17. Juni) aufgerufen.
An den aktuellen Entwicklungen in der Türkei trügen auch Regierungen der Dundesrepublik Deutschland eine Verantwortung. Jahrelang sei der autoritäre, anti-demokratische Kurs der AKP-Regierung politisch unterstützt worden, erklärte das Aktionsbündnis.
Auch militärisch bestehe eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen Rüstungsunternehmen und dem türkischen Staat. Sie ermögliche es dem türkischen Militär, einen - nun fast 30 Jahre andauernden - Krieg gegen die kurdische Opposition zu führen. Das Aktionsbündnis "Taksim ist überall und überall ist Widerstand“ ruft deshalb für Montag (17. Juni) um 16 Uhr zu einer Protest-Kundgebung auf dem Rudolphsplatz auf.
pm: Aktionsbündnis Taksin ist überall
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