15.06.2013 (fjh)
Bei der 3. Fahrrad- und Skate Demo Marburg haben am Freitag (14. Juni) 300 Menschen auf
der Stadtautobahn B3A demonstriert. Ausrichter war der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA).
"Trotz der gigantischen Zahl von etwa 300 TeilnehmerInnen, was etwa vier Mal so
viele sind wie in den Vorjahren, lief die Demo wie gewohnt sehr konstruktiv-kritisch und absolut friedlich ab", freute sich der Veranstaltungsleiter Torben Schubert. Er ist Referent für Ökologie und
Mobilität des AStA Marburg.
Wie schon in den vorangegangenen Jahren prangerten die Demonstrierenden von Jung bis Alt die desolaten Zustände der Radwege, gefährliche Ampelschaltungen für Fahrradfahrende und permanent überfüllte Stellplätze an. Nicht zuletzt durch den Fahrradklima-Test des Allgemeinen Fahrrad-Clubs (ADFC), der im Februar 2013 die Ergebnisse einer großen Studie zur Radverkehrssituation in Städten in ganz Deutschland veröffentlicht hatte, sei das deutlich geworden. Marburg war weit abgeschlagen auf dem 237. Platz von insgesamt 252 Städten mit unter 100.000 Einwohnern.
Zentrales Anliegen war den Veranstaltern, auf die Grundlage dieser Mißstände zu verweisen. So hatten sie angekündigt, im Zuge der Demonstration die "Stadtautobahn" (B3) als einerseits Produzentin von Lärm- und Abgasemissionen sowie andererseits als
Symbol für das autofixierte Denken zu befahren.
Abgelehnt wurde dieses Anliegen durch das Ordnungsamt der Universitätsstadt Marburg, was zunächst in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht in Gießen bestätigt wurde. In zweiter Instanz revidierte der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) die Entscheidung und sprach der Demonstration ihr Grundrecht auf Demonstationsfreiheit zu, selbst wenn dadurch einige Staus und Unannehmlichkeiten für Autofahrende auf der B3 entstünden. In seiner Begründung des Beschlusses vom Morgen des Demonstrationstags schrieb der VGH: "Im Vergleich zu Straßensperrungen aus anderen Anlässen" - etwa bei sportlichen Veranstaltungen - streitet für den Antragsteller "hier zusätzlich das Grundrecht aus Art. 8 GG."
Die euphorische Stimmung im Demonstrationszug spiegelte lebhaft die Freude über den errungenen Erfolg für Recht und Freiheit wider. Dennoch nahm sich die Demonstration die Zeit für eine Schweigeminute am Fuße der Elisabethkirche, um der Opfer von Einschnitten der Demonstrationsfreiheit auf der ganzen Welt zu gedenken. Zuletzt
geschehen waren solche Einschnitte in Istanbul und Frankfurt.
"Hört man hier in Marburg Stadtautobahn und Studierende in einem Satz, leuchten in den Köpfen direkt Bilder der Bildungsstreik-Proteste von 2006 auf; und es macht sich Panik vor Krawall breit", gab der AStA-Referent zu Nachdenken. "Solche Ängste dürfen nicht über unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gestellt werden; und es stimmt mich sehr positiv, dass wir heute und hier beweisen konnten, wie entschlossen und friedlich-kreativ Proteste ablaufen können."
Für zirka 15 Minuten war eine Fahrtrichtung der B3 von Marburg Hauptbahnhof bis zur Auffahrt "Marburg.-Mitte" zu diesem Zwecke gesperrt. Auf der anderen Seite durften weiterhin Fahrzeuge fahren.
Nach Angaben der Polizei war ein Rückstau von maximal fünf Kilometern nach Süden und Norden zu
verzeichnen. Dazu hatte der VGH Kassel schon in seiner Begründung im Sinne des Anmelders Stellung bezogen: "Sein Anliegen, in relativ beschränktem zeitlichen Umfang und lediglich auf einer Teilstrecke
seiner Demonstration auch die Stadtautobahn zu benutzen, wird getragen vom Zweck der Demonstration, für eine Änderung der Verkehrspolitik für Marburg zu werben und auf die vom Anmelder empfundene alltägliche Beeinträchtigung durch den Verkehr auf der Stadtautobahn aufmerksam zu machen."
Vor und nach der Fahrt über die "Stadtautobahn" B3A fanden in der
Innenstadt Kundgebungen statt, die die gemeinschaftliche Aktion mit politischen Inhalten untermauerten. Ob die Stadt Marburg nun reagiert und Versäumnisse in der Stadtplanung angeht, bleibe abzuwarten.
"Das Gefühl der Freiheit, als wir dort über die B3 gefahren sind, war das schönste, was ich in
meinen 43 Jahren hier in Marburg erleben durfte", sagte ein Teilnehmer nach Abschluss der Demonstration.
"Alternative Mobilität macht Spaß, ist kostengünstig, umweltschonend und friedlich", erklärte der AStA. "Spätestens nach dem heutigen Tag dürfte daran auch bei den größten Skeptikern die Zweifel ausgeräumt sein."
pm: AStA Marburg
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