12.06.2013 (nmf)
Die Piraten verlangen eine Entschuldigung vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU).
Der Kreisverband der CDU Marburg-Biedenkopf hat am Sonntagnachmittag via Twitter Bürger, die im Rahmen der Blockupy-Demonstration ihr Grundrecht auf demokratische Meinungsäußerung wahrgenommen hatten, als "Nichtsnutze" bezeichnet. Die Piratenpartei Marburg-Biedenkopf fordert daher den Vorsitzenden des Kreisverbands der CDU, Herrn Schäfer, auf, sich für diese Wortwahl umgehend öffentlich zu entschuldigen und personelle Konsequenzen zu ziehen.
Jens Fricke, Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Marburg-Biedenkopf I, für den sich Schäfer ebenfalls bewirbt: "Ich bin der Auffassung, dass mit dieser öffentlichen Äußerung nicht nur die Frankfurter Demonstranten beleidigt wurden, die ja erst wegen der grundrechtswidrigen Einkesselung von Blockupy-Demonstranten durch die Polizei am Wochenende zuvor erneut friedlich demonstriert haben. Auch die Bürger in Schäfers Wahlkreis, die erst kürzlich für den Erhalt ärztlicher Bereitschaftsdienste und der Geburtsstation in Biedenkopf demonstriert haben, müssen sich angegriffen fühlen."
Als völlig inakzeptabel müsse sowohl der Umgangston der CDU Marburg-Biedenkopf, als auch die vom Staatsgerichtshof Hessen als verfassungswidrig verurteilte Politik des Finanzministers bezeichnet werden.
pm: Piratenpartei Marburg
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