11.06.2013 (fjh)
Durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer könnte die Universitätsstadt Marburg nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) rund 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen verbuchen. Die Fraktion "Marburger Linke" in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) sieht sich durch diese Zahlen in ihrem Engagement für eine gerechtere Besteuerung des großen Geldes bestätigt.
Auf Antrag der Linken hatte sich die StVV bereits im Mai 2012 für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Als erste Stadt überhaupt war sie dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt“ beigetreten.
Mit diesem Beschluss hatte die Stadt Marburg eine kleine Bewegung ins Rollen gebracht. Über 40 Städte, Gemeinden und Landkreise sind seitdem dem Marburger Beispiel gefolgt und haben sich dem Bündnis angeschlossen.
Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer bezeichnete der Linken-Stadtverordnete Jan Schalauske als "dringend notwendig“. In den vergangenen Jahren hatten Bundesregierungen aller Couleur die Steuern für Reiche und Superreiche massiv gesenkt und die soziale Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Die Zahlen des DGB zeigen, dass die zusätzlichen Mittel die Finanznot der Städte und Gemeinden spürbar lindern könnte. Dass Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sich für die Vermögenssteuer ausspricht, begrüßte Schalauske. "Bedauerlich bleibt nur, dass der Oberbürgermeister im eigenen Verantwortungsbereich andere Maßstäbe anlegt“, kritisierte der Linken-Stadtverordnete.
Wiederholt hatte sich Vaupel gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer in Marburg ausgesprochen. Die großen renditestarken Unternehmen habe er durch "Steuerdumping" in der Stadt begünstigt.
Von dem vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuerhebesatz in Marburg profitiert auch die Deutsche Vermögensberatung (DVAG). Schalauske verwies auf die kontroverse Diskussion über die Annahme einer Spende des DVAG-Firmenchefs Reinfried Pohl Anfang 2012.
Der Multimilliardär hatte der Stadt Marburg rund vier Millionen Euro gespendet, um nach eigenen Angaben das Projekt eines Schrägaufzugs zum Schloss zu unterstützen. Die Stadtverordneten waren seinem Vorstoß mehrheitlich unter großen Dankesbekundungen für den Spender gefolgt.
"Egal, ob Wiedererhebung der Vermögenssteuer oder Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, die Stadt Marburg könnte durch Steuererhöhungen für Reiche und große Kapitalgesellschaften
Mehreinnahmen in Millionenhöhe erzielen", erklärte Schalauske. "Dem Magistrat und den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung bliebe zudem erspart, den Superreichen den roten Teppich auszurollen und die Stadtentwicklung vom Willen vermeintlich edler Spender abhängig zu machen.“
pm: Fraktion Marburger Linke in der StVV
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