10.06.2013 (fjh)
Als "vollkommen respektlos und ein verheerendes Signal gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die bei Blockupy ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen“ wertet die Marburger LandtagsabgeordneteAmgela Dorn die Twitter-Äußerungen des CDU-Kreisverbands Marburg-Biedenkopf. In einem Tweet hatte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Blockupy als "Nichtsnutze“ bezeichnet.
"Die CDU in Hessen sollte die Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Vorgehen der Polizei bei den Blockupy-Demonstrationen als Signal nehmen, endlich einzulenken, statt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration auch noch zu diffamieren“, forderte Dorn. "Es ist wahrlich kein üblicher Vorgang, dass eine deutsche Landesregierung von einer internationalen Friedensorganisation daran erinnert werden muss, „dass staatliche Vollzugsbehörden die Rechte und Pflichten der Medien respektieren“ müssen.
Als Kreisvorsitzender könne sich der Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seiner Verantwortung nicht entziehen. "Die bisherigen Erklärungsversuche für diese Entgleisung sind keinesfalls ausreichend", erklärte Dorn. "Finanzminister Schäfer sollte sich bei allen Demonstrantinnen und Demonstranten für die Äußerungen seines Kreisverbandes entschuldigen.“
pm: Angela Dorn, MdL
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