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Überwachung


Studierende beobachten "Islamisten-Prozess“

07.06.2013 (ms)
Im Rahmen des Marburger Trial-Monitoring Programms wird der Prozess gegen Emrid E. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) von Studierenden der Philipps-Universität beobachtet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, durch falsche Warnungen vor terroristischen Anschlägen die deutsche Öffentlichkeit verängstigt und die Sicherheitsbehörden in die Irre geführt zu haben. Darüber hinaus soll er die Terrororganisationen Al Quaida und Al Shabaab unterstützt haben.
"Der Prozess erinnert uns daran, dass es trotz der medialen Konzentration auf das Münchener NSU-Verfahren auch noch andere Gefährdungen der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gibt“, sagte Prof. Dr. Christoph Safferling. Ob die Taten des Angeklagten, die sich noch weit im Vorfeld eines Verbrechens befanden, tatsächlich strafbar sind, müsse der Prozess zeigen. Die Vorfeldkriminalisierung bedeutet eine echte Herausforderung für das Strafrecht und das Strafprozessrecht, weshalb laut Safferling die Beweiserhebung und die rechtliche Würdigung durch das Gericht besonders aufmerksam von den studentischen Prozessbeobachtern verfolgt werden.
Bei dem Monitoring-Programm des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse (ICWC) handelt es sich um eine universitäre Ausbildung zum Prozessbeobachter. Unter fachlicher Leitung von Safferling - unterstützt von Florian Hansen - wird den Studierenden in Rahmen verschiedener Trainings, Workshops sowie speziell abgestimmter Vorlesungen im internationalen und nationalen Straf- und Strafprozessrecht die für den internationalen Einsatz erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Die Ausbildung schließt mit der Verleihung des Marburger Trial-Monitoring Zertifikats ab.
Tätig wurden die Marburger "Monitors" bereits im Strafverfahren gegen den Frankfurter "Flughafen-Attentäter" Arid U.,im Verfahren gegen einen Unterstützer der Islamischen Bewegung Usbekistans, Omid H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, in einer Vielzahl anderer Verfahren vor dem Landgericht Marburg sowie im Verfahren gegen „Duch“ vor den Außerordentlichen Kammern im Gerichtssystem von Kambodscha. Derzeit ist wieder eine Absolventin in Phnom Penh, um dort an der Beobachtung der Verfahren vor den sogenannten "Khmer-Rouge Tribunal" mitzuwirken. Seit Januar 2011 beobachten Marburger Monitors durchgängig das sogenannte Völkermordverfahren gegen den Ruander Onesphore R.
pm: Philipps-Universität Marburg
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