23.06.2008 (ute)
Marburg ist die erste Kommune in Deutschland, die für ihre gesamte Stadtfläche eine solare Baupflicht vorsieht. Am Freitag (20. Juni) hat das Stadtparlament nach gut zweistündiger kontroverser Diskussion mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Solarsatzung verabschiedet.
Wer neu- oder umbaut, wer sein Dach saniert oder die Heizanlagen austauschen will, muss gleichzeitig eine bestimmte Anzahl an Kollektoren auf seinem Dach installieren. Sie dienen vorrangig dazu, Wasser für den Hausgebrauch zu erwärmen und die Räume zu beheizen.
Unter bestimmten Umständen können alternativ auch Anlagen installiert werden, in denen nicht Wärme gewonnen, sondern Strom erzeugt wird oder deren Einsatz mit anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden ist.
Mit dieser Satzung nimmt die Stadt Marburg eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern des eigenen Hauses ist für Bürgerinnen und Bürger vom 1. Oktober 2008 an Realität.
Kritisch wird die Solarsatzung von den oppositionellen Christdemokraten (CDU) und Liberalen (FDP) gesehen. CDU und FDP monieren, dass die Satzung Hauseigentümern und Bauherren dazu verpflichte, bei Neu- und Umbau oder Sanierung etwa 5.000 Euro in eine solarthermische Anlage zu investieren. Sie sehen die Solarsatzung als einen Eingriff in das Grundrecht des Eigentums. Außerdem müssen sich die Kollektoren in das historische Stadtbild Marburgs einfügen.
Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) verwies besonders auf die steigenden Preise von Öl. Er betonte, wie wichtig ein schneller Wechsel zu einer nachhaltigen, sauberen Energiepolitik angesichts des Klimawandels sei.
Der Magistrat hat die Solarsatzung anhand der wesentlichen Kritikpunkte vor Einbringung ins Parlament überarbeiten lassen. So können zum Beispiel unter bestimmten Bedingungen Bauherren von der Solarpflicht befreit werden.
Das Neuland, das die Stadt Marburg mit der Solarsatzung betritt, ist juristisch nicht unumstritten. Das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Kommunalaufsicht hat schon angekündigt, dass es die Satzung kritisch unter die Lupe nehmen wolle.
Die in Marburg regierende Koalition aus SPD und Grünen sieht in ihrem Vorstoß eine notwendige und schnell wirksame Maßnahme zum Klimaschutz.
Ute Schneidewindt
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