20.06.2008 (fjh)
In einem offenen Brief hat Linken-Kreisvorsitzender Hajo Zeller am Freitag (20. Juni) den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Karsten McGovern aufgefordert, Hartz-IV-Beziehern zu Unrecht einbehaltene Regel-Leistungen auszuzahlen.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel, das die Kürzung der Regel-Leistungen für Hartz-IV-Bezieher, die sich stationär in einem Krankenhaus zur Behandlung aufhalten, als rechtswidrig eingestuft hat. McGovern hatte diese Praxis des KreisJobCenters (KJC) erst am 14. März in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Herwig Selze rbestätigt.
Nach Zellers Auffassung scheint hier ein Grundproblem des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) durch. Die betroffenen Langzeit-Arbeitslosen hätten zwar grundsätzlich ein Anrecht auf umfassende Beratung durch das Kjc. In der Praxis zeige sich jedoch, dass nur externe Beratungsstellen die nötige Unabhängigkeit besäßen.
Zeller führte weiter aus, dass die Kasseler Richter in der Urteilsbegründung durchblicken ließen, dass sie auch die geänderte Durchführungsverordnung beanstanden werden. Daher sei es sinnvoll, auf die Anrechnung von Verpflegungskosten bei stationärer Behandlung gänzlich zu verzichten.
In einem zweiten Beschluss hat das Bundessozialgericht Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) für ein WG-Zimmer genauso viel Miete zugebilligt wie für eine eigene Wohnung. Für das Leben in einer Wohngemeinschaft dürften keine niedrigeren Miet-Obergrenzen festgesetzt werden, urteilte das Gericht am Mittwoch (18. Juni) in Kassel. Für diese vielerorts übliche Praxis der Behörden gebe es keine Rechtsgrundlage, befanden die Kasseler Richter.
Über eine kleine Anfrage wolle die Linke diesen Sachverhalt im Kreistag zur Sprache bringen, kündigte Zeller an. Ziel dieser Kleinen Anfrage sei, das Kjc zu rechtskonformer Arbeitsweise zu bewegen und betroffenen Langzeit-Arbeitslosen im Landkreis Marburg-Biedenkopf ein klein wenig mehr Spielraum zu verschaffen.
pm: Die Linke Marburg-Biedenkopf
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