28.04.2013 (nmf)
Die Landesliste für den Bundestag stellte die hessische LINKE am Samstag (27. April) vollständig auf. Der Direktkandidat der Linken für Marburg-Biedenkopf, Janis Ehling, wurde auf Platz acht gewählt. In seiner Bewerbungsrede diente ihm Bundesaußenminister Guido Westerwelle als Stichwortgeber.
Ehling argumentierte: “Westerwelle sagt: Leistung muss sich wieder lohnen. DIE LINKE sagt: Es kann doch nicht sein, dass eine Reinigungskraft der Deutschen Bank im Osten 400mal weniger verdient als ihr oberster Chef. Das hat mit Leistung nichts mehr zu tun.” Ehling forderte daher: “Die Leiharbeit muss beendet, der Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. Deutschland braucht endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Dieser kurbelt den Binnenmarkt und damit die Wirtschaft wieder an.” Außerdem warnte er: “Der Sozialstaat ist durch die Schuldenbremse massiv gefährdet. Wenn die Politik nicht schleunigst umsteuert, wird in den nächsten Jahren alles weggekürzt. Das fängt bei der Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern an und hört bei der Schließung von Schwimmbädern nicht auf. DIE LINKE fordert deshalb, Reichtum kräftig zu besteuern, um ein solidarisches Gemeinwesen für alle Bürger zu finanzieren.”
Auf die Listenplätze eins bis vier wählten die Vertreter/innen Sabine Leidig (MdB, Hanau), Wolfgang Gehrcke (MdB, Frankfurt), Christine Buchholz (MdB, Offenbach) und Jochen Nagel (parteilos, Groß-Gerau). Wolfgang Gehrcke, der auch in Marburg ein Wahlkreisbüro unterhält, konnte sich in einem Rennen um Platz zwei knapp gegen den GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel durchsetzen. Nagel kandidierte daraufhin auf Platz 4 und wurde mit großer Mehrheit gewählt.
Der Landesverband der LINKEN Hessen wertet das Ergebnis der Listenaufstellung als ein starkes Signal für einen Politikwechsel hin zur sozialen Gerechtigkeit. Außerdem sei es ein eine gute Ausgangssituation im Kampf gegen Militarisierung nach Innen und Außen für die Bundestagswahl am 22. September.
pm: DIE LINKE.Marburg-Biedenkopf
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