18.04.2013 (nmf)
Die Hessische Landesregierung missachtete die Petition zur Rückführung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg.
Im August 2012 überreichte das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ eine Petition an die Landesregierung in Wiesbaden. Sie hatte das Ziel, das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Petition wurde von 2.500 Menschen unterstützt, darunter viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens.
Im April 2013 folgte nun eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst, die sich an den Marburger Petenten Jürgen Hahn-Schröder richtet. In ihr schreibt die Landesregierung, dass „eine Rückführung des Klinikums in Landeseigentum derzeit nicht möglich sei“.
Die Sprecherinnen und Sprecher des Aktionsbündnisses heißen Kerstin Weiß, Dieter Unseld und Jan Schalauske. Sie stehen zu der Antwort der Landesregierung folgendermaßen: „Die Landesregierung missachtet das Begehren vieler Bürger in der Region.“ Das Antwortschreiben aus dem Ministerium gehe voll am Thema vorbei und das Kernanliegen der Petenten werde mit nur einem einzigen unzureichenden Satz beiseite gewischt. „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist zu erklären, warum aus ihrer Sicht eine Rückführung nicht möglich sei.“
Außerdem kritisieren die Sprecherinnen und Sprecher die Haltung der Landesregierung, dem privaten Betreiber öffentliche Investitionsmittel bereitzustellen. Dieser hatte sich nämlich mit dem ursprünglichen Kauf des UKGM dazu verpflichtet, auf solche Mittel zu verzichten. Die Landesregierung subventioniere den privaten Klinikbetreiber mit öffentlichen Steuergeldern und verzichte auf jedwede Gegenleistung, bemängeln die Aktivisten weiter. Der Hinweis der Landesregierung auf einen vermeintlich gesteigerten Einfluss des Landes aufgrund zweier zusätzlicher Aufsichtsratsposten verstehen die Bündnissprecherinnen und Bündnissprecher eher als eine Beruhigungspille. Auch die Einrichtung eines Ombudsmannes sei nur ein Tropfen auf den Heißen Stein.
Der private Betreiber scheine offenkundig nicht in der Lage zu sein, dass Universitätsklinikum nach seinen Kriterien zu betreiben. In einer solchen Situation müsse es die Aufgabe der Landesregierung sein, Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, wie das Universitätsklinikum wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden könne. Überhaupt sei der Verweis auf die „Gemeinsame Vereinbarung“ nach Ansicht der Bündnissprecherinnen und Bündnissprecher reine Augenwischerei. Frühzeitig hatte das Bündnis die Vereinbarung als unverbindliche Absichtserklärung und „Mogelpackung“ kritisiert: Stellenabbau und Arbeitsverdichtungen prägen weiter den Alltag am Klinikum. Auch die Partikeltherapieanlage stehe vor dem Aus. Nicht zuletzt die Situation einiger Rückkehrer sei ungewiss. „Die Vereinbarung ist mit großer Inszenierung in Wiesbaden vorgestellt worden und seitdem habe man nichts mehr von ihrer Umsetzung gehört“, beklagte das Aktionsbündnis.
Hahn-Schröder kommentiert das Antwortschreiben wie folgt: „Mir und den Unterstützern geht es gerade um den Leistungserhalt einer Humanmedizin, die dem Humanum und nicht dem Mammon verpflichtet ist.“ Für ihn bildet die Antwort außerdem „den untauglichen Versuch einer ideologisch aufgeladenen Zurückweisung eines Bürgerbegehrens, das die Landesregierung sachlich argumentativ nicht von der Hand weisen kann.“
Das Aktionsbündnis werde weiter gegen Stellenabbau und für gute Bedingungen für Patienten und Beschäftigte kämpfen. Letztendlich halte es also an der Forderung fest, dass das Uniklinikum Gießen-Marburg in öffentliches Eigentum gehöre.
pm: Aktionsbündnis für unser Klinikum
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