19.01.2008 (sts)
Wenn Renate Künast über Jugendkriminalität redet, weiß sie, wovon sie spricht. Schließlich hat sie selbst zwei Jahre in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel als Sozialarbeiterin gearbeitet. Als "Hetze, Spaltung und Diskriminierung“ bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Freitag (18. Januar) in der Waggonhalle die Wahlkampf-Parolen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).
"Die schnelle scharfe Reaktion, die Koch fordert, muss daher lauten: Koch abwählen“, schwor sie die rund 80 Anwesenden gleich zu Beginn ein.
Mit der Kampagne für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und eine schnellere Abschiebung von kriminellen Jugendlichen mit Migrations-Hintergrund versuche Koch, potentielle NPD-Wähler anzusprechen. "Kinder gehören nicht ins Gefängnis, sondern gehören sozialisiert“, forderte die 53-Jährige.
Diese Sozialisation habe in Familie und Schule zu erfolgen. Auf diesen Gebieten seien die Grünen die einzige Partei, die ein klares Konzept für das 21. Jahrhundert besitze.
Künast plädierte für eine Abschmelzung des Ehegatten-Splittings und der Beamten-Privilegien: "Statt in die Ehe, sollten wir in die Kinder investieren. Mit Ideen wie der Herd-Prämie bedient die CDU ein überkommenes Familienbild.“
1.000 neue Lehrer wollen die Grünen in Hessen einstellen und eine tief greifende Struktur-Reform von Kindergärten und Schulen durchführen. "Wir brauchen gebührenfreie Kindergarten-Plätze und die grundsätzliche Lernmittelfreiheit in den Schulen, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben“, sagte Künast weiter.
2008 müsse zudem ein Jahr des Klimaschutzes werden. Dabei sei weniger interessant, sich Gedanken über das Jahr 2050 zu machen, als vielmehr zu überlegen, was jetzt zu tun sei. Künast sprach sich für eine Begrenzung der CO2-Emissionen für Neuwagen aus, für die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs und für ein Tempo-Limit auf deutschen Autobahnen.
"Damit könnten 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich eingespart werden“, erklärte sie. Deutschland müsse sich schnellstmöglich von der fossilen zur solaren Gesellschaft wandeln. Atomkraftwerke seien im Energie-Bereich keine Lösung: "Der Atom-Müll hört zwar auf lange Sicht nicht auf, zu strahlen, deswegen zählt er aber noch lange nicht zu den erneuerbaren Energien.“
In diesem Bereich sei "Hessen von gestern“. Künast forderte daher die Abschaltung des "Pannen-Reaktors Biblis“ und den Verzicht auf den Bau des Kohlekraftwerks in Hanau.
Zum Schluss sprach die Ex-Bundesministerin über ihr Lieblingsthema, den Verbraucherschutz. Der oft undurchsichtige E-Commerce, die Auswirkungen der Banken-Krise auf deutsche Kreditnehmer oder die unzumutbaren Preise auf dem Strom-Markt seien Grund genug, die "Verbraucherrechte in Form einer neuen Bürgerbewegung“ einzufordern. Teil dieser Bürgerbewegung sei es, am Sonntag (27. Januar) "Grün anzukreuzen“. Denn "der Wunsch, Koch abzuwählen, dürfte uns alle doch um halb zehn am Sonntag aus dem Bett treiben, nicht wahr?“
Stephan Sonntag
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