09.02.2013 (fjh)
Den Haushaltsplan für das Jahr 2013 hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am Freitag (8. Februar) mit den Stimmen der Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler verabschiedet. Der Plan weist ein Plus von rund 4,6 Millionen Euro für 2013 auf. Damit ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf der einzige Kreis in Hessen, der einen Überschuss für dieses Jahr erwirtschaftet, der zum Schuldenabbau genutzt wird.
"Es ist ein Ergebnis höherer Zuweisungen durch das Land und den Bund; aber es ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Sparbemühungen des Kreises“, sagte Landrat Robert Fischbach. Im Ergebnishaushalt stehen Einnahmen von rund 304 Millionen Euro Ausgaben von etwa 299 Millionen gegenüber.
Diese Ausgaben gliedern sich unter anderem in Aufwendungen für Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) einschließlich Erstattungen an die Stadt Marburg in Höhe von rund 37,3 Millionen Euro, Aufwendungen für Bereitstellung von Schulgebäuden in Höhe von 30,1 Millionen Euro, Aufwendungen für Jugendhilfe in Höhe von rund 21,9 Millionen Euro, Aufwendungen für Schülerbeförderung in Höhe von 7,3 Millionen Euro, Gesamtaufwendungen für Kreisstraßen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, einen Zuschuss an den Regionalen Nahverkehrsverband (RNV) von 3,2 Millionen Euro sowie das Betreuungsangebot an Grundschulen, das mit rund 2,85 Millionen Euro zu Buche schlägt. Hinzu kommenAufwendungen für Asylbewerber in Höhe von 4,9 Millionen Euro.
Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) an Arbeitslose wendet der Kreis als Optionskommune mit seinem KreisJobCenter (KJC) rund 70,2 Millionen Euro auf. In diesen Bereich fallen auch Aufwendungen für Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro, das Projekt "Comeback at 50" für
Arbeitssuchende über 50 Jahre in Höhe von 2,7 Millionen Euro oder Verwaltungsaufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Bundesmittel, die hier ausgegeben werden.
Hinzu kommen höhere Personalaufwendungen. Zwar zeigt der Stellenabbau der vorangegangenen Jahre Wirkung; diese Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung ist aber an ihrer Grenze angekommen. Tariferhöhungen, auf die der Landkreis keinen Einfluss hat, verursachen höhere Personalaufwendungen. Außerdem sind Ausgaben von 50,3 Millionen Euro veranschlagt, die der Kreis an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und als Krankenhausumlage zu entrichten hat.
Fischbach machte aber deutlich, dass den Kreis noch insgesamt rund 196 Millionen Euro "Altschulden“ drücken, die abgebaut werden müssen. Erstmals nach vielen Jahren werden sich diese Altschulden aber nicht weiter erhöhen, sondern könnten um das erwirtschaftete Plus im Haushaltsplan abgebaut werden. Zur Bewältigung dieser Aufgabe trägt auch deutlich der Schutzschirm des Landes Hessen bei, der die Schuldenlast des Kreises um rund 48 Millionen Euro senken wird.
pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf
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