14.06.2008 (fjh)
Der Lissabonner Vertrag ist gescheitert. Die Iren haben ihn bei einer Volksabstimmung am Donnerstag (12. Juni) abgelehnt. Nun ist das Heulen und Zähneklappern bei den etablierten Politikern groß.
Dabei hatten sie doch alles versucht, den gemeinen Pöbel aus dieser Entscheidung ganz herauszuhalten. Referenden gab es nach dem Debakel mit der weithin gleichlautenden EU-Verfassung zum nun nachgeschobenen Lissaboner Vertrag möglichst gar nicht mehr. Wer nicht gefragt wird, kann schließlich auch nicht vernehmbar "Nein" sagen!
Allein in Irland hat das Volk über den Vertrag noch abstimmen können. Das ließ sich einfach nicht verhindern. Die irische Verfassung schrieb es vor.
Mit Lock-Reden und Drohungen haben europäische Politiker die irische Bevölkerung im Vorfeld der Abstimmung einzuseifen versucht. Bundeskanzlerin Manuel Baroso war ebenso auf die grüne Insel eingeflogen wie Kommissionspräsident Manuel Baroso. Doch das hat den Iren mehrheitlich offenbar gar nicht gefallen.
Auch die unverhohlene Drohung, Irland werde im Falle einer Ablehnung selbst der erste Leidtragende sein, hat die sturen Iren wohl nur noch bockiger gemacht. Schließlich mussten sie ja auch die entwendeten Rechte der Franzosen und Niederländer stellvertretend wahrnehmen. Denn nachdem diese Völker in Referenden gegen die EU-Verfassung gestimmt hatten, hat man ihnen beim Lissaboner Vertrag das Stimmrecht einfach weggenommen.
So versteht die Mehrheit der Europa-Politiker also Demokratie: Wer nicht so stimmt, wie wir es wollen, den muss man mundtot machen!
Alle Volksabstimmungen in Europa zu undemokratischen Machwerken wie der EU-Verfassung und dem Lissaboner Vertrag sind für deren Urheber negativ ausgegangen. Angesichts eines Demokratie-Verständnisses, das die Hinterzimmer-Klüngelei und den Lobbyismus höher gewichtet als den Volkswillen, ist das auch kein Wunder.
Gegen diese Politik hätten sicherlich auch viele andere Europäer gestimmt, hätte man ihnen denn nur die Möglichkeit dazu gegeben. Auch in Marburg war die Kritik am sogenannten "EU-Reformvertrag" recht verbreitet. doch die Deutschen durften nie über den Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Union (EU) abstimmen.
Deswegen beneiden oder bewundern viele in Marburg die Iren. Ihnensei Dank, dass wenigstens sie die demokratischen Rechte der europäischen Bevölkerung wacker verteidigt haben!
Franz-Josef Hanke
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