13.12.2012 (fjh)
Die Lebensbedingungen von Asylbewerbern im Landkreis Marburg-Biedenkopf möchte die Kreistagsfraktion der Linken verbessern. In einem Antrag an den Kreistag fordert sie eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen, separaten Wohnungen, eine verbesserte medizinische und psychologische Betreuung sowie Kindergartenplätze und einen obligatorischen Schulbesuch für die Kinder.
Sammelunterkünfte und Asylbewerberheime sollen nach dem Willen der Linken sukzessive aufgelöst werden. Eine Unterbringung in Mehrbettzimmern soll nur in Notfällen und übergangsweise möglich sein.
"Die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, steigt wieder an", stellte die Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann fest. "Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Parteien haben dabei auf ganzer Linie versagt. Die Vorschläge der Liga der freien Wohlfahrtsverbände für Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen werden konsequent ignoriert. Stattdessen ist der Umgang mit den Flüchtlingen von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt.“
Hofmann beklagt weiter, dass sich trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar an der verfassungswidrigen Praxis in Hessen wenig bis nichts geändert habe. Die Unterbringung der Flüchtlinge in unzureichenden Unterkünften sei einer reichen Gesellschaft wie in der Bundesrepublik unwürdig. Vor allem eine Partei, die das "C" für "christlich" in ihrem Namen trage, müsse sich schämen, wie sie mit Menschen in Not umgehe.
"Vielleicht trägt ja das bevorstehende Weihnachtsfest dazu bei, die Koalitionäre im Landkreis milde zu stimmen", hofft Hofmann. Jedenfalls solle der Kreis Flüchtlingen künftig ein Leben in Würde ermöglichen.
pm: Kreistagsfraktion Die Linke
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