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Gebühren im Sommer


Demonstration gegen Spruch des Staatsgerichtshofs

12.06.2008 (jlk)
Spontaner Protest regte sich am Mittwoch (11.Juni) in Marburg. Am Mittag hatte der hessische Staatsgerichtshof mit einer Stimme Mehrheit das von der CDU eingeführte Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) für verfassungskonform erklärt. Daraufhin demonstrierten Marburger Studierende und Unterstützer der Verfassungsklage.
Die Polizei spricht von etwa 100Teilnehmern. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) bezifferte ihre Zahl auf 250.
Als die Demonstration an der CDU-Geschäftsstelle vorbeizog, flogen Eier. "Eine deutliche Absage an die kommissarische Landesregierung und das Gefälligkeits-Urteil des Staatsgerichtshofs", kommentierte AStA-Vorsitzende Julia Flechtner diese Würfe.
Die Polizei beklagte auch eine von einem Ei beschmutzte Uniform. Ein Beamter erlitt nach Angaben der Polizei auf noch nicht geklärte Weise eine Platzwunde an der Lippe, als er einem der Eierwerfer nacheilte.
"Der Staatsgerichtshof hat heute ein zutiefst widersprüchliches Urteil verkündet", meinte AStA-Referentin Josephine Bergmeier. "Dass im HStuBeiG gerade finanziell schwache Studierende gezwungen werden, sich über Darlehen zusätzlich zum BAföG zu verschulden, ist schlimm. Dass nun aber das Urteil des Staatsgerichtshofs dies als Förderung sozialer Gerechtigkeit wertet und damit der schwindenden Koch-Regierung nach dem Mund redet, ist blanker Zynismus."
Der Entscheid des Staatsgerichtshofs werde weder der wirtschaftlichen und sozialen Realität Studierender und Studieninteressierter, noch der Intention der hessischen Verfassung gerecht. Sie fordere gebührenfreie Bildung als notwendige Grundlage jeder demokratischen Organisationsform.
Die Polizei versuchte, einzelne Teilnehmer der Demonstration festzunehmen. Dabei ging sie laut AStA mitunter auch gewaltsam vor.
"Wir werden uns davon aber nicht abschrecken lassen", versicherte Bergmeier. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass soziale Rechte auf dem politischen Weg eingefordert werden müssen. Wir werden bis zur endgültigen Abschaffung von Studiengebühren und der Realisierung weiterer Schritte hin zu freier Bildung immer wieder auf die Straße gehen", kündigte sie an.
Johan Leonhard Kornder/pm
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