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SPD für Rücklage zur Rückführung der Kliniken

09.11.2012 (fjh)
"Die SPD-Fraktion wird für den Landeshaushalt die Bildung einer Rücklage von zunächst 80 Millionen für eine Neuordnung UKGM beantragen", kündigte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Freitag (9. November) an. "Damit würde ein erster Schritt getan, um für jede Chance einer Veränderung am Uni-Klinikum gerüstet zu sein!“
Spies erinnerte daran, dass im Frühjahr alle überrascht worden seien von den unerwarteten Möglichkeiten, die sich aus dem Fresenius-Übernahmeangebot ergeben hatten. "Die SPD steht eindeutig zu der Forderung, dass das Land in einen solchem Fall ein Rückkaufangebot verlangen und mit dem Ziel einer Rückabwicklung verhandeln muss“, erklärte Spies.
Auch wenn im Moment nicht zu erkennen sei, ob und wann sich eine solche Situation wiederholt, müsse das Land Hessen sich daher für die Zukunft vorbereiten. "Hier keine Vorsorge zu treffen, zeigt, wie unseriös CDU und FDP mit dem Thema umgehen“, kritisierte Spies die Regierungsparteien.
Ein Hauptproblem wäre auch im Frühjahr die Frage der Finanzierung eines Rückkaufs gewesen. Schließlich gingen Experten von einem erheblichen dreistelligen Millionenbetrag aus.
"Nach 13 Jahren Ausverkauf des Landeseigentums, falschen Steuergeschenken an Hoteliers und großzügiger Selbstbedienung von CDU und FDP mit hochdotierten Positionen sind die Spielräume des Landes mehr als eng", stellte Spies fest. "Deshalb muss man jetzt anfangen, für alle Möglichkeiten der Zukunft eine Reserve anzulegen.“
Gerade die aktuelle Entwicklung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) mache erneut deutlich, dass die Privatisierung ein völliger Irrweg war und bleibt. "Wer sehen wollte, hätte sehen können", meinte Spies.
Trotz aller vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gehe der gefährliche Personalabbau weiter. "Auch die Wäscherei ist nicht patientenfern, denn die Patienten liegen in dieser Wäsche", erklärte Spies. Das aktuelle Beispiel zeige, dass die Unterscheidung in "patientenfern" und "patientennah" nur wenig sinnvoll sei.
"Es zeigt sich auch hier, dass eine deutliche Stärkung der Rolle des Landes unverzichtbar ist und bleibt", sagte Spies. "Das ist nur mit den - von der Hessischen SPD schon seit Jahren in die Diskussion gebrachten - Personalstandards, einer stärkeren Aufsicht, klaren gesetzlichen Standards und vor allem einer erheblichen Stärkung des Landeseinflusses im Unternehmen durch Eigentümerrechte zu schaffen.“
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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