26.10.2012 (mdm)
Seinen Haushalt für das Jahr 2013 will der Landkreis Marburg-Biedenkopf ausgleichen. Das kündigte Landrat Robert Fischbach am Freitag (26. Oktober) an.
"Wenn überhaupt, dann wird das nur ganz wenigen Landkreisen in Hessen gelingen“, erklärte Fischbach stolz. Dieser Ausgleich sei vor allem ein Ergebnis höherer Zuweisungen aus dem Kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen und vom Bund. Auch seien es aber die Früchte jahrelanger Sparbemühungen des Kreises, die zu diesem ungewöhnlichen Erfolg geführt haben.
Nach jetzigem Stand kann der Kreis im Jahr 2014 ein Plus von rund 4,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erwirtschaften. Diesen Überschuss will er zum Schuldenabbau nutzen.
Allein aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält der Kreis 2013 vom Land im Vergleich zu 2012 Mehreinnahmen von 7,43 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Zuweisungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erhält der Landkreis gegenüber 2012 zudem ein Plus von 4,7 Millionen Euro.
Zusammen mit weiteren Verbesserungen kann Marburg-Biedenkopf insgesamt rund 16,9 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielen. Ihnen stehen Verschlechterungen von rund 6,3 Millionen Euro entgegen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um erhöhte Kosten für Jugendhilfe, den Asylbereich, Sach- und Dienstleistungen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Daraus ergeben sich Verbesserungen von knapp 10,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreshaushalt. Er wurde mit einem Minus von rund 5 Millionen Euro veranschlagt.
Fischbach machte aber deutlich, dass den Kreis noch insgesamt rund 120 Millionen Euro „Altschulden“ drücken, die abgebaut werden müssen. Erstmals nach vielen Jahren würden sich diese Altschulden njedoch icht erhöhen; sondern es könnte ein Abbau von circa 4,6 Millionen Euro erfolgen.
Fischbach stellte dar, dass der Haushalt 2013 und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm sehr eng miteinander verwoben sind: "Diese gute Planung für 2013 führt dazu, „dass wir nur ein Jahr benötigen, um im Rahmen der Konsolidierungsverpflichtungen für einen Landkreis unter dem Rettungsschirm des Landes den Haushalt ausgleichen zu können. Das streben die meisten Landkreise unter dem Rettungsschirm erst für 2019 oder 2020 an. Wenn es uns dann noch gelingt, die Haushalte 2014 und 2015 auszugleichen, hätten wir bereits alle Auflagen aus der Konsolidierungsverpflichtung gegenüber dem Land erfüllt.“
Von den 21 hessischen Landkreisen waren 14 unter den Rettungsschirm gekommen. Grundlage dafür waren die Kassenkredite und die erwirtschafteten Fehlbeträge aus den Jahren 2005 bis 2010.
"Auch vor dem Hintergrund der dramatisch schlechten Prognosen der letzten Jahre war es kaum vorstellbar, dass wir die Verpflichtungen so schnell erfüllen könnten", meinte Fischbach. "Die gute wirtschaftliche Situation und verbesserte Zuweisungen zusammen mit den jahrelangen Sparbemühungen ermöglichen diesen besonderen Erfolg.“
Nachdem sich der Kreisausschuss am Mittwoch (31. Oktober) damit befassen soll, wird der Kreistag am Freitag (16. November) über den Haushaltsplan zu beraten haben.
pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf
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