07.10.2012 (fjh)
Mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten die Delegierten des 5. Landesparteitags der LINKEN in Frankfurt am Samstag (6. Oktober) einen Initiativantrag zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Er fordert die hessische Landesregierung auf, "alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen".
Mit dem Votum bekräftigte der Landesparteitag auch die überregionale Bedeutung der Auseinandersetzung um das UKGM. Im Antragstext heißt es: "Vielmehr handelt es sich bei dem Kampf um das Universitätsklinikum Gießen-Marburg um die grundsätzliche Frage, wie die Gesundheitsversorgung und die Versorgung mit öffentlichen Gütern in unserer Gesellschaft organisiert werden soll.“
Scharf ins Gericht ging der Marburger Linken-Kreisvorsitzende Jan Schalauske in seiner Rede mit der - im Zusammenhang mit einer McKinsey-Untersuchung diskutierten - Forderung nach öffentlichen Investitionszuschüssen für das UKGM. Es könne nicht angehen, dass der private Betreiber nun nach weiteren Steuergeldern schreie, nachdem er das Klinikum 2006 zu einem Spottpreis erhalten habe, nur weil er offensichtlich überfordert sei.
Schalauske befürchtet, dass die öffentlichen Mittel nicht zum Wohl von Beschäftigten und Patienten verwendet würden, sondern um die Rendite-Erwartungen der drängelnden Aktionäre zu bedienen. "Es ist an der Zeit, diesem Privatisierungschaos ein Ende zu bereiten. Wenn Rhön nicht in der Lage ist, das Klinikum zu betreiben, dann soll der Konzern das UKGM an die Menschen in der Region zurückgeben“, sagte Schalauske unter Beifall der Delegierten.
Während der Debatte enthüllten Mitglieder des Kreisverbands der Linken Marburg-Biedenkopf auf der Bühne ein fünf Meter langes Transparent. Zuvor hatte Urte Sperling als ver.di-Vertrauensfrau am Standort Marburg die solidarischen Grüße des Marburger UKGM-Betriebsrats überbracht.
pm: Die Linke Marburg
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