29.08.2012 (fjh)
Das Bündnis "umFAIRteilen" soll der Landkreis Marburg-Biedenkopf nach dem Willen der Linken-Kreistagsfraktion unterstützen. Das forderte ihr sozialpolitischer Sprecher Bernd Hannemann am Mittwoch (29. August).
Das bundesweite Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, attac und weiteren Organisationen fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, eine Finanztransaktionssteuer und einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen. Ebenso wie Die Grünen unterstütz Die Linke dieses Bündnis auf Bundesebene.
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf wird das Bündnis mit dezentralen Aktionen für eine große Demonstration am Samstag (29. September) in Frankfurt werben. Es sei Zeit, den übergroßen Reichtum und die Finanzspekulation endlich ordentlich zu besteuern. Denn auch der Landkreis leide unter leeren Kassen.
Hannemann ergänzte, dass die üppigen Steuergeschenke an die Reichen, Superreichen, Konzerne und Banken endlich zurückgenommen werden müssten. Spannend sei dabei, zu beobachten, wie sich SPD und Grüne positionieren.
Schließlich habe die fatale Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung
unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer begonnen. Obwohl die Grünen das Bündnis auf Bundesebene unterstützten, bleibe abzuwarten, ob sie in Marburg-Biedenkopf aus der Koalitionsdisziplin im Landkreis ausscheren.
Auch das Verhalten der Sozialdemokraten werde interessant. Schließlich stammten die größten "Standortverbesserer“ aus den Reihen der SPD.
Konsequent sei daher die Nicht-Unterstützung des Bündnisses auf Bundesebene. Vor Ort habe sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies zwischenzeitlich aber an die Spitze des Bündnisses setzen wollen. Am Freitag (21. September) werde man bei der Kreistagssitzung sehen, welche Richtung in der SPD die Oberhand gewinnt.
pm: Fraktion Die Linke im Kreistag
Text 7519 groß anzeigen

www.marburgnews.de