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Günstig getroffen


Linke kritisiert städtische Sparsamkeit

28.08.2012 (ms)
Seit kurzem liegt die 151. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2011 - Sonderstatusstädte" des Hessischen Rechnungshofs vor. Das umfangreiche Papier vergleicht die Einnahmen und Ausgaben der Sonderstatusstädte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner, die Struktur ihrer Haushalte und Bilanzen.
Die Marburger Linke geht davon aus, dass die "überdurchschnittlich positive Beurteilung" für Marburg ein Anlass für den Magistrat sein kann, die Einzigartigkeit und den Erfolg Marburgs zu betonen. Die Fraktion hat den Prüfungsbericht analysiert und kommt zu anderen Schlussfolgerungen.
"Für den Rechnungshof gilt als vorbildlich, wer viel Geld einnimmt und wenig ausgibt", kommentierte Magistratsmitglied Nico Biver das Dokument. "Bei dieser Bewertung gerät aus dem Blick, dass diese Politik auf Kosten der Beschäftigten und der städtischen Dienstleistungen geht.“
Leider werde nicht verglichen, was die sieben Städte für ihre Bürger leisten, sondern lediglich, ob der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen in den einzelnen Haushaltsposten möglichst gering ist. Für Biver stellt dieser Blick eine falsch verstandene Betrachtung von Wirtschaftlichkeit dar.
So wird in dem Bericht als positiv bewertet, dass die Stadt Marburg das wenigste Verwaltungspersonal hat und nur 161 Euro pro Einwohner dafür ausgibt.In Wetzlar sind es 245 Euro.
:"Das ist nur zu erreichen durch höheren Arbeitsdruck oder den Verzicht auf die Erfüllung notwendiger Aufgaben“, erklärte Linken-Stadtverordneter Jan Schalauske. Als Beispiele nennt der Politiker die fehlende Erstellung von eines Armuts- und Reichtumsberichts oder eines Nachhaltigkeitsberichts, wie es bei der Stadt Gießen gemacht werde.
Zudem zeige der Bericht, dass genug Geld da sei. So empfehle der Rechnungshof eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 430 Punkte. Dadurch würden Mehreinnahmen von 12,9 Millionen Euro erzielt.
Die Linke hofft, dass sie Stadt nach der Hebesatzsenkung 2008 dazugelernt hat. Die Untersuchung des Hessischen Rechnungshofs über die Haushaltsstruktur der Sonderstatusstädte gibt für Marburg im Quervergleich mit Gießen, Wetzlar, Bad Homburg, Fulda, Hanau und Rüsselsheim eine "überdurchschnittlich positive Beurteilung" ab.
Die Schizophrenie des Rechnungshofs zeigt sich nach Ansicht der Linken darin, dass er Pluspunkte für niedrige Gebühren vergibt, gleichzeitig aber höhere Einnahmen fordert. So bekommt Marburg zwei dicke Minuspunkte für die zweithöchsten Friedhofsgebühren.
Gleichzeitig weist der Rechnungshof darauf hin, dass bei den Friedhöfen Ergebnisverbesserungen möglich wären. In vorauseilendem Gehorsam hat Marburg die nächste saftige Gebührenerhöhung bereits in Planung.
Eine Anfrage der Marburger Linken zur Lage auf dem Marburger Wohnungsmarkt und zur Untätigkeit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) wird nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen beantwortet, sondern erst bis zum Jahresende. Eine Anfrage zur Nachhaltigkeitsbilanz der Stadt wurde 2011 gar nicht beantwortet. Dass bei den Haushalts-Jahresabschlüssen 2009 und 2010 die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten wurden, wie der Rechnungshof beanstandet, könnte nach Einschätzung der Linken auch damit zusammenhängen, dass die Personalsituation in der Kämmerei besonders mau ist.
Schlusslicht ist Marburg nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch in anderen Bereichen. Schulen lässt sich Marburg im Vergleich zu den anderen sechs Städten am wenigsten kosten. 102 Euro pro Einwohner stehen etwa 200 Euro in Wetzlar oder Hanau gegenüber. Für "Sport , Kultur und freiwillige Leistungen" hat nur Fulda weniger Geld übrig als Marburg. Während Wetzlar, Bad Homburg, und Rüsselsheim zwischen 30 und 60 Euro pro Einwohner für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgeben, sind es in Marburg nur 9 Euro.
Auch bei der Kinderbetreuung, wo Marburg "gefühlt Weltspitze" ist, beläuft sich der städtische Zuschuss nur auf 164 Euro pro Einwohner. Bad Homburg, Gießen, Hanau und Rüsselsheim geben wesentlich mehr aus.
Zwar hat Marburg mit 35 Prozent den zweithöchsten Versorgungsgrad für Unter-Dreijährige, aber die Stadt hat – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl – die wenigsten Kinder unter drei Jahren zu versorgen. Bei den Tageseinrichtungen liegt sie mit einem Versorgungsgrad von 20 Prozent hinter Bad Homburg, Gießen und Wetzlar nur auf dem Mittelplatz. Die Quote von 35 Prozent wird nur erreicht, weil Marburg sich durch niedrige Zuschüsse an Tagesmütter seinen Versorgungsgrad um 15 Prozent hochrechnet.
Natürlich gibt es für Marburg im Vergleich mit den anderen Städten auch Lichtblicke. Die Gebühren für Wasser, Kanal und Abfall liegen am unteren Rand und sind in den letzten fünf Jahren kaum gestiegen,
Obwohl Marburg zwischen 2001 und 2010 nach Gießen den zweithöchsten Bevölkerungszuwachs hatte, liegt die Stadt beim Wachstum der Wohn- und Nutzfläche auf dem vorletzten Platz. Seit 2001 sind nur 4 Quadratmeter pro Einwohner dazugekommen. In Gießen waren es 6 Quadratmeter sowie in Hanau und Wetzlar mehr als 9 Quadratmeter.
Um diese und andere Missstände abzustellen, weist der Landesrechnungshof bereits in der Einleitung des Berichts auf mögliche Ergebnisverbesserungen hin. Mehreinnahmen von 12,9 Millionen Euro könnten erzielt werden durch die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf das Niveau von Hanau.
Die Linke hofft, "dass Marburg in den letzten sechs Jahren dazugelernt hat". Bereits 2006 hatte der Landesrechnungshof in seinem damaligen Bericht eine Heraufsetzung vorgeschlagen. Die rot-grüne Magistratskoalition hatte stattdessen 2008 eine Senkung vorgenommen.
pm: Marburger Linke in der StVV
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