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Abgelehnt


Zweiter Verhandlungstag gegen Bürgerrechtler

27.08.2012 (fjh)
Der erste Prozesstag am Montag (20. August) hatte fast sechs Stunden gedauert. Dagegen nahmen sich die 90 Minuten des zweiten Verhandlungstags in der Strafsache gegen Tronje Döhmer am Montag (27. August) fast mickrig aus. Vor dem Amtsgericht Marburg muss sich der Rechtsanwalt und Zweite Vorsitzende der Humanistischen Union Marburg wegen angeblicher Begünstigung eines Mandanten verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Marburg wirft ihm vor, dem wegen Betrugs in Untersuchungshaft genommenen Mandanten geholfen zu haben, seine ergaunerten Gelder beiseite zu schaffen. Döhmer wiederum wirft dem Marburger Staatsanwalt Philipp Smyj-Köbel vor, sich mit Hilfe konstruierter Vorwürfe an ihm rächen zu wollen.
Nach Döhmers Auffassung ist der ehemalige Mandant zu Unrecht wegen Betrugs verurteilt worden. Die Vorwürfe gegen diesen Mann, der wegen der Vermittlung von Kreditwilligen an Banken und Kreditvermittler vor Gericht stand, seien in dem Urteil nicht belegt worden. Der Haftbefehl gegen ihn sei nicht begründet worden und damit rechtswidrig gewesen.
Wer aber keinen Betrug begangen hat, den kann man auch nicht bei der Sicherung seiner betrügerischen Gewinne begünstigen. Deshalb hatte Döhmer eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, mit denen er die Unrechtmäßigkeit des Urteils vom März 2009 gegen seinen ehemaligen Mandanten überprüfen lassen wollte.
Staatsanwältin Kathrin Ortmüller hingegen erklärte fast alle diese Beweisanträge für bedeutungslos. Ihrer Meinung nach beweise das rechtskräftige Urteil ja, dass der damalige Mandant betrügerische Handlungen vorgenommen habe. Insbesondere die Vernehmung des damaligen Gerichtsvorsitzenden, seiner Beisitzer, des Gerichtsprotokollanten, des seinerzeitigen Rechtsanwalts des einstigen Mandanten Döhmers und des Staatsanwalts hielt Ortmüller daher für unnötig.
Döhmer wiederum wollte mit ihrer Vernehmung Beweis dafür erheben, dass die Vorwürfe gegen den Mandanten im Urteil nicht belegt worden waren. Damit wäre dann auch der Tatvorwurf gegen ihn hinfällig.
Im Übrigen wollte Döhmer die wirtschaftlichen Verhältnisse seines einstigen Mandanten klären lassen. Da der Mandant mittellos war und sich auf seinen Konten ein Defizit von mehreren hundert Euro befand, habe er auch keine Gewinne aus betrügerischen Geschäften beiseite schaffen können.
Schließlich wollte Döhmer mit Hilfe weiterer Beweisanträge klären, dass angesichts seiner eigenen Informationslage über die Vermögensverhältnisse auch kein Vorsatz zur Begünstigung bestanden haben kann. Außerdem wollte er feststellen lassen, dass die Staatsanwaltschaft selbst dem Verurteilten sein Vermögen hinterher wieder überlassen habe.
Über die Anträge des angeklagten Bürgerrechtlers wird die Richterin Isabel Rojahn bis zum nächsten Verhandlungstag entscheiden. Dann soll das Verfahren fortgesetzt werden. Anberaumt ist der dritte Verhandlungstag für Mittwoch (5. September) um 10.30 Uhr im Raum 152 des Amtsgerichts Marburg.
Franz-Josef Hanke
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