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Schutz vor Scheinheiligkeit


Spies fordert Rückkaufangebot bei Rhön-Übernahme

24.08.2012 (fjh)
"Wenn es zu einer Übernahme von mehr als 50 % der Rhön-Aktien durch Fresenius kommt, dann muss das Land ein Rückkaufangebot für das Marburger Uni-Klinikum verlangen“, forderte der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies am Freitag (24. August) angesichts der neuerlichen Spekulationen über einen weiteren Versuch des Krankenhaus-Konzerns Fresenius, die Rhön-Kliniken zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung in der ersten Septemberwoche eingebracht.
Darin heißt es: "Der Landtag erwartet daher, dass die Landesregierung bei erfolgter Übernahme der Rhön-Kliniken AG durch die Fresenius AG entsprechend der Change-of-control-Klausel die Option über ein Rückkaufangebot zieht und in ernsthafte Verhandlungen über die Rückabwicklung eintritt."
Ziel der Verhandlungen soll die Überführung in eine neue Trägerschaft mit mindestens mehrheitlich öffentlicher Beteiligung sein. Dabei sollen auch andere Modelle der Trägerschaft wie eine Stiftung oder Genossenschaft geprüft werden.
"Die Privatisierung ist gescheitert, weil sie von Anfang an ein Irrweg war“, resümierte Spies. Im Landkreis Marburg-Biedenkopf bestreite das außer einzelnen Vertretern von CDU und FDP auchniemand mehr.
Spies machte deutlich, dass hier vor allem das Land Hessen in der Pflicht sei. "Wesentlich ist, dass die Landesregierung überhaupt den Rückkauf betreibt, wenn sie die Gelegenheit bekommt“, erklärte Spies.
Hier liege immer noch die größte Hürde. Spies forderte den Finanzminister Thomas Schäfer und den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dr. Christean Wagner auf, Verantwortung für die Region zu übernehmen und die Forderung der SPD zu unterstützen: "Man kann nicht lokal das Eine fordern und in Wiesbaden das Andere tun.“
pm: Dr. Thomas Spies, MdL
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