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Schutz vor Schröpferei


Weinbach weiß zu wenig zu Wohnraum

24.08.2012 (fjh)
Als "ein Armutszeugnis für den Magistrat" bezeichnete Linken-Stadtverordneter Jan Schalauske am Donnerstag (23. August) den Umgang der Stadträtin Dr. Kerstin Weinbach mit einer Anfrage seiner Fraktion. Die Marburger Linke (ML) hatte am Dienstag (22. Mai) eine große Anfrage zur Wohnungsversorgung in Marburg gestellt.
Darin sind 23 Fragen an den Magistrat und 35 weitere zur Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft GeWoBau enthalten. In einem Schreiben der zuständigen Dezernentin vom Donnerstag (16. August) heißt es, dass die Beantwortung der Fragen auf Ende des Jahres verschoben wird.
"Auf welcher Grundlage entwickelt der Magistrat eigentlich seine Wohnungspolitik, wenn er nicht in der Lage ist, grundlegende Informationen zusammenzutragen?“, fragte sich der Linken-Politiker. Während halb Marburg über die Wohnungssituation in der Stadt diskutiere, sehe sich der Magistrat nicht in der Lage, einen gründlichen Überblick über die Wohnungsversorgung in Marburg zu geben.
Die Begründung, dass es an personellen Ressourcen fehle, überzeugt Schalauske nicht, zumal der Magistrat immer stolz darauf sei, wenn der Bund der Steuerzahler oder jüngst der Hessische Landesrechnungshof der Universitätsstadt Marburg bescheinigte, die wenigsten Verwaltungsbeschäftigten aller vergleichbaren Städte zu haben. "Mich wundert deshalb nicht, dass der Magistrat Große Anfragen auch schon mal gar nicht oder nur lückenhaft beantwortet", sagte Schalauske.
Dabei ist die Beantwortung von Anfragen der Stadtverordneten gesetzlich vorgeschrieben. Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) sieht eine Frist zur Beantwortung von vier Wochen oder zumindest einen Zwischenbericht nach sechs Wochen vor.
Die Marburger Linke habe unermüdlich auf die zu geringe Personaldecke hingewiesen. "Wenn die Verwaltung nicht die Möglichkeit hat, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, müssen neue Stellen geschaffen werden“, forderte Schalauske. "Der Hinweis der Dezernentin, dass jetzt die Sozialplanerin, die am 1. August eingestellt wurde, sich der Beantwortung der Anfrage widmen würde, ist insofern interessant, weil diese Stelle auf Initiative der Marburger Linken geschaffen wurde. Was würde der Magistrat tun, wenn es auch diese Stelle nicht gäbe?“
Zudem kritisiert der Stadtverordnete die geplanten Mietpreise im ehemaligen KJC-Gebäude an der Uferstraße, das von der GeWoBau umgebaut wird. Aus der Antwort auf eine weitere Anfrage der Marburger Linken geht hervor, dass die Kaltmieten bei 28 der 34 Wohnungen bei 9,65 Euro pro Quadratmeter liegen.
Dass dort mit öffentlichen Mitteln sozialer Wohnungsbau realisiert werde, sei zwar zu begrüßen; Schalauske fragt sich aber, wer die Zielgruppe der Maßnahme sei, wenn die Mieten über den Richtwerten für Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und SGB XII liegen.
"Im ehemaligen Kreisjobcenter-Gebäude werden Sozialwohnungen gebaut, die sich Hartz-IV-Empfänger/innen nicht leisten können", resümirte Schalauske. "Eine soziale Wohnraumförderung sieht anders aus.“
pm: Marburger Linke in der StVV
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