24.08.2012 (fjh)
"Who watches the Watchmen?" Leider hatte der Antifaschistische Ratschlag Marburg seine Kundgebung gegen den Entwurf der deutschen Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2013 unter diesen englischen Titel gestellt. Dennoch waren rund 80 Menschen am Donnerstag (23. August) dem Aufruf gefolgt, um geen eine heimliche "Ermächtigung" des Bundesamts für Verfassungsschutz durch die Steuergesetzgebung zu protestieren.
Nach dem Gesetzentwurf sollen Vereine und Institutionen ihre Gemeinnützigkeit automatisch verlieren, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Damit verlören sie nicht nur die Möglichkeit einer Förderung aus öffentlichen Mitteln, sondern zugleich auch die Chance auf steuerlich absetzbare Spenden.
Mit dem Verfassungsschutz werde der Bock zum Gärtner gemacht, erklärte der Linken-Kreisvorsitzende in seiner Rede. Genau diejenige Behörde, die derzeit wegen ungeklärter Verstrickungen in neofaschistischen Terror in der Kritik steht, solle nun über das wirtschaftliche Wohl und Wehe von bürgerschaftlichem Engagement entscheiden. Gerade angesichts der dubiosen Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Zwickauer Nazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei das ein Skandal.
Schalauske reichte eine Kopie des Deckblatts der Verfassungsschutz-Akte des Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke herum. Von den vier Angaben auf der Seite war eine falsch: Gehrkes Geburtsdatum stimmte nicht.
Anschließend schilderte Schalauske einen Fall, den er selbst erlebt hatte. Seine Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Linken-Studierendenverbands führte zu seiner namentlichen Erwähnung im Jahresbericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Dort wurde er als "linksextrem" eingestuft.
Belege für diese Einschätzung habe der Bericht allerdings nicht enthalten. Vielmehr sei diese Einstufung ohne jede weitere Begründung vorgenommen worden.
Auf dem "rechten Auge" sei der "Verfassungsschutz" blind, meinte Schalauske. Stattdessen drangsaliere die Behörde linke Bürger. Als Beispiel nannte er das Berufsverbot für den Marburger Postboten Herbert Bastian, der wegen seiner Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus dem Öffentlichen Dienst entfernt wurde.
Angesichts dieses Vorgehens betreibe der sogenannte "Verfassungsschutz" alles andere als den Schutz der Verfassung. Deshalb schlug Schalauske vor, ihn künftig nur noch als "Inlandsgeheimdienst" zu bezeichnen.
In seiner Rede verwies Rechtsanwalt Tronje Döhmer von der Humanistischen Union (HU) ebenfalls auf die dubiose Praxis des "Verfassungsschutzes". Als Beispiel für die Verstrickung des Geheimdienstes in nationalsozialistische Strukturen nannte der den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hubert Schrübbers. 1955 habe er die Leitung des Kölner Bundesamts übernommen, obwohl er in die Mordtaten der Nazi-Diktatur verstrickt gewesen sei.
Unter Verweis auf die "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung" (FDGO) betreibe der "Verfassungsschutz" Gesinnungsschnüffelei und die Einschüchterung demokratischer Bürger. Der Definition des Bundesverfassungsgerichts zu den Merkmalen der FDGO könne wohl jeder ustimmen; nach Döhmers Auffassung schließt sie aber genau das Vorgehen der Verfassungsschutzämter gegen engagierte und demokratisch gesinnte Bürger aus.
Mit der automatischen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nach dem Entwurf zum Steuergesetz werde das Grundrecht auf effektiven Rechtschutz ausgehebelt, da den betroffenen Vereinen kein Recht zur Stellungnahme eingeräumt werde. Zudem sei eine ähnliche Vorgehensweise des Bundesfamilienministeriums bei Anträgen von Projekten gegen Neofaschismus bereits als rechtswidrig verworfen worden.
Ebenso wie Schalauske forderte auch Döhmer die Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter. Vielmehr müsse der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte direkt vom Volk übernommen werden.
Während der halbstündigen Kundgebung war die Polizei mit drei Streifenwagen angerückt. Zudem fuhr ein Kleinbus mit mehreren Polizeibeamten über den Marktplatz. Offenbar schien der sogenannte "Verfassungsschutz" eine genaue Beobachtung seiner Kritiker angeregt zu haben.
Franz-Josef Hanke
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