06.06.2008 (jlk)
Innerhalb kürzester Zeit fanden sich am Donnerstag (5. Juni) rund 300 Marburger Studierende zu einer Spontan-Demonstration zusammen. So kommentierten sie den fehlgeschlagenen Versuch Roland Kochs, seine derzeitige Position als geschäftsführender Ministerpräsident des Landes Hessen aufzuwerten. Einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung von Studiengebühren hatte Koch verlauten lassen, er wolle den Gesetzestext in der vorliegenden Fassung nicht unterschreiben.
"Eines ist klar: den politischen Willen der Bevölkerung wird die CDU so nicht untergraben können", sagte am Abend die AStA-Vorsitzende Julia Flechtner. "Die Entscheidung zur Abschaffung von Studiengebühren trifft nicht Herr Koch. Sie ist längst gefallen: zuallererst auf der Straße, dann mit der Initiierung der Verfassungsklage und als Konsequenz dessen nun auch im Plenarsaal des hessischen Landtags!"
Die Botschaft der kraftvollen Demonstration, die am Donnerstagabend drei Stunden lang vom Hörsaalgebäude der Philipps-Universität an der CDU-Geschäftsstelle vorbei durch die Oberstadt zum Hauptbahnhof und wieder zurück zum Rudolphsplatz durch Marburg zog, war klar. Die Studierenden lassen sich durch die scheinbare Hinauszögerung der Gesetzes-Verabschiedung nicht verunsichern.
"Die Skandalisierung des rot-grünen Gesetzesentwurfs ist ein von der CDU lang geplanter Schachzug. Koch hat sich dadurch aber erst recht matt gesetzt", bewertete Flechtner die Vorgehensweise des vom Volk längst abgewählten CDU-Politikers. Der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA) mahnt indes eine baldige Verabschiedung des Gesetzes in dritter Lesung an.
Die Studierenden hätten erneut gezeigt, dass sie ein kritisches Auge auf die Umsetzung ihrer Forderungen im Landtag haben. Das selbe gelte auch für die am Dienstag (11. Juni) geplante Entscheidung des Staatsgerichtshofs über die Verfassungsklage, für die rund 80.000 hessische Bürgerinnen und Bürger unterschrieben hatten.
"Der Verfassungsbruch ist ausschließlich auf Seiten der CDU zu suchen", urteilte Flechtner. "Wir fordern daher vom Staatsgerichtshof eine eindeutige Entscheidung und werden dafür auch wieder auf die Straße gehen. Studiengebühren sind weder politisch, noch juristisch durchsetzbar."
pm: AstA Marburg
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